13. März 2017

Evakuierungen bei Gefahrenlage für Atomkraftwerke

Bezugnehmend auf die kurzfristige Räumung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am Freitag, den 10.3.2017 als Folge eines fehlenden Funkkontakts zu einer indischen Passagiermaschine, frage ich die Staatsregierung, ob außer dem Atomkraftwerk weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen/Unternehmen in Bayern evakuiert wurden, welche Kriterien bei der Evakuierungsentscheidung angewendet wurden und warum andere potenzielle Anschlagsziele (Bahnhöfe, Flughäfen, Hochhäuser, etc.) nicht evakuiert wurden?

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9. März 2017

Unser Dringlichkeitsantrag: Gundremmingen stilllegen bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Gundremmingen stillzulegen, bis die Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks vollumfänglich eingehalten sind, weil einer der drei Stränge des Notkühlsystems nicht erdbebensicher ist und das System der zusätzlichen Nachwärmeabfuhr (ZUNA) keinen adäquaten Ersatz darstellt, da es weder die gleiche Funktion erfüllen kann, noch ein redundantes System darstellt. Zudem besteht das ZUNA auch aus qualitativ schlechteren Bauteilen und hat keinen Zwischenkühlkreislauf.

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atomzeichen
6. März 2017

Gundremmingen stilllegen – Kernschmelze nicht auszuschließen

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.

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31. August 2016

Technische Probleme am Garchinger Forschungsreaktor FRM

Der Garchinger Forschungsreaktor war in jüngster Zeit unerwartet über neun Monate nicht in Betrieb (vom Oktober 2015 bis Juli 2016). Noch im Januar 2016 – nachdem eine Leckage an einem Fingerhutrohr festgestellt wurde – ging die Leitung des Forschungsreaktors davon aus, den Reaktor im März wieder in Betrieb nehmen zu können. Tatsächlich wurde der Reaktor erst in der zweiten Julihälfte wieder angefahren.
Wir fragen die Staatsregierung:

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16. August 2016

Kein heimlicher Sicherheitsrabatt für alte Atomkraftwerke

„Wenn es um die effektive Kontrolle der Reaktorbetreiber geht, zeigt die Bayerische Atomaufsicht seine gemütliche Seite“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf eine Umfrage der Bundestagsfraktion zu den atomaufsichtlichen Konsequenzen aus der bewussten Täuschung durch externe Firmenmitarbeiter bei den wiederkehrenden Prüfungen der Atomkraftwerke Biblis und Philippsburg. „Absolut unverständlich: Andere Bundesländer reagieren sofort, Bayern schiebt es erstmal auf die lange Bank – das Risiko für die Bevölkerung spielt für die CSU offenbar keine Rolle.“

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4. Juli 2016

Erpressungsmanöver sind kein neues Geschäftsmodell

Die Abweisung der Schadenersatzklage über 382 Millionen Euro des Energiekonzerns E.ON durch das Landgericht Hannover kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„E.ON musste heute schmerzlich erfahren, dass Schadenersatzklagen für abgeschaltete Atomkraftwerke kein neues Geschäftsmodell sind. Der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu melken, ist zu Recht gescheitert. Aber auch energiewirtschaftlich war die Klage reichlich absurd.

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