21. November 2016

Heimat weltoffen, ökologisch und gerecht gestalten

„Wer Heimat betoniert, macht Heimat kaputt. Wer die Gesellschaft spaltet, macht Heimat kaputt. Wer Reiche reicher und Arme ärmer macht, macht Heimat kaputt“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Wer aber für eine weltoffene, ökologisch intakte Heimat und soziale Gerechtigkeit sorgt, der signalisiert allen Menschen: „Ihr gehört dazu“. Das ist die richtige Antwort auf die Globalisierung.“

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Urteil: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Landtags-Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Echte Bürgerbeteiligung sei mehr als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung sollten wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Als einen ersten Schritt für mehr direkte Demokratie in Bayern fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren.

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23. Mai 2016

Zeitgemäße Beantwortung Schriftlicher Anfragen

Das Instrument Schriftlicher Anfragen ist gerade für die Oppositionsfraktionen von zentraler Bedeutung und garantiert letztlich auch die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament. Diese Art der parlamentarischen Initiativen wird aus meiner Sicht jedoch längst nicht mehr zeitgemäß behandelt. Durch langwierigen postalischen Schriftverkehr, wie auch durch dessen Ausfertigung, werden m.E. in den Staatsministerien wichtige Ressourcen vergeudet. Zudem scheint die Bearbeitungszeit Schriftlicher Anfragen konstant zu steigen. Lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit meiner Schriftlichen Anfragen im Jahr 2014 noch bei 31,75 Werktagen, so betrug sie 2015 schon 45,9 Werktage.

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9. Februar 2016

Landtags-Grüne tief betroffen von Zugunglück in Bad Aibling

Zum schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann: „Wir sind tief betroffen und trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Sie haben unser tiefes Mitgefühl. Wir danken den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr schnelles und vorbildliches Handeln.“

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17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 9: Verkehr

9.1 a) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms hat die Staatsregierung in den letzten 10 Jahren in den bayerischen Alpen, rekurrierend auf Art. 3 Abs. 1 d) des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, getroffen?
b) Wie viele Luft-Messstationen betreibt die Staatsregierung aktuell im Alpenraum?
c) An wie vielen Stationen werden Feinstaubgehalt (PM 10) sowie Stickoxidbelastung gemessen?
d) Wie oft und wo wurden im Jahr 2013 Grenzwerte überschritten?

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