Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden – Reaktivierungen ermöglichen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Grundsätze, die Möglichkeiten von Reaktivierungen zu nutzen und Streckenstilllegungen und Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur zu vermeiden, umgesetzt werden.

Der Bericht soll insbesondere beinhalten:

─  welche Strecken in Bayern potenziell für eine Reaktivierung in Betracht kommen;

─  welche Investitionskosten für die Ertüchtigung der einzelnen Strecken notwendig wären;

─  welche Kosten für die Bestellung eines Regelbetriebs auf den jeweiligen Strecken auf den Besteller zukämen;

─  welche Verkehrsverlagerungs- und damit CO2-Vermeidungspotenziale die einzelnen Strecken aufweisen;

─  welche zusätzlichen Fahrgastgewinne für den Schienennahverkehr durch eine entsprechende Reaktivierung zu erwarten wären und wie dieser verkehrliche Nutzen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließt bzw. zukünftig einfließen könnte;

─ welche Strategien andere Bundesländer bei der Reaktivierung verfolgen;

─  welche Strecken in den anderen Bundesländern in den letzten Jahren reaktiviert wurden, wie sich dort die Fahrgastzahlen entgegen den Prognosen entwickelt haben;

─  welche stillgelegten Strecken in Bayern derzeit keine Reaktivierungsperspektive haben;

─  welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreift um diese Strecken zu sichern bzw. einen Rückbau der Schieneninfrastruktur zu vermeiden und

─  welche Maßnahmen andere Bundesländer zur Sicherung stillgelegter Strecken ergreifen.

Begründung:

Das Landesentwicklungsprogramm beinhaltet klare Grundsätze zur Vermeidung von Streckenstilllegungen und fordert, Reaktivierungen zu ermöglichen. Die Strecke Ulm – Senden – Weißenhorn wurde sehr erfolgreich reaktiviert. Nach mehrjährigen Verhandlungen soll nun auch die Bahnstrecke von Selb ins tschechische Asch wiederbelebt werden. Auf der Strecke zwischen Viechtach und Gotteszell wird nach jahrelanger Diskussion ein Probebetrieb durchgeführt. Darüber hinaus gibt es auch in weiteren Landesteilen Bayerns mehrere Strecken, die durchaus das Potenzial haben, erfolgreich reaktiviert zu werden. In zahlreichen Bürgerinitiativen bemühen sich die Menschen vor Ort, um für Ihre Strecken zu werben und erhalten hierbei auch Unterstützung der Kommunalpolitik. Nachdem sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag am 14. Oktober auf den Kompromiss zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einigte, werden die Regionalisierungsmittel auf acht Milliarden Euro und danach jährlich um 1,8 Prozent angehoben. Somit stehen dem Freistaat Bayern mehr Mittel zur Verfügung. Diese dürfen nicht nur zur Angebotsverbesserung in den Ballungsräumen Verwendung finden. Zur Umsetzung des in der Verfassung verankerten Ziels für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu sorgen, müssen diese Mittel zumindest in Teilen dafür verwendet werden, zusätzliche Strecken zu reaktivieren und damit in weiteren Landesteilen wieder einen qualitativ hochwertigen Schienengebundenen Personennahverkehr anbieten zu können.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.