7. Juli 2017

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 07.07.2017

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden der Anwohner*innen des Sonderflughafens Pfaffenhofen. Es geht dabei vor allem um außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgesetzten Flugzeiten genehmigte Starts und Landungen. Das Luftamt Südbayern erklärt diese Sondergenehmigungen meist mit aus dem Routinegeschäft durchgeführten Ermessensentscheidungen unter Abwägung der Belange des Luftverkehrs mit den Belangen des Lärmschutzes.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

1. a) Wie viele Flugbewegungen gab es jeweils jährlich seit 2010 am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen? b) Wie viele davon an Sonn- und Feiertagen? c) Wie gliedern sich diese Flugbewegungen nach Luftfahrzeuggruppen?

2. a) Wurde die Genehmigung gemäß § 6 LuftVG zur Anlegung und zum Betrieb des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen seit der Änderungsmitteilung des Luftamts Südbayern vom 23.07.2008 erneut geändert oder ergänzt? b) Falls ja, in welchen Punkten und mit welchem Inhalt?

3. a) Wie viele Starts und Landungen wurden jeweils in den Jahren seit 2010 außerhalb der Betriebszeit genehmigt? b) Was waren die jeweiligen Gründe für die Genehmigung? c) Wie viel Prozent der beantragten Sondergenehmigungen wurden seit 2010 schließlich jährlich gewährt?

4. Wie verteilen sich die unter Fragenkomplex 3 erfragten Daten auf die Luftfahrzeuggruppen?

5. a) Welche Vorgaben existieren bezüglich der im Vorwort genannten Abwägung? b) Welche Aspekte werden in diese Abwägung wie gewichtet? c) In welchen Situationen käme es zu einer Ablehnung der Genehmigungsantrags?

6. a) Welche Auskunfts- und Beschwerdemöglichkeiten haben die Anwohnerinnen und Anwohner bei vermuteten oder realen Verstößen gegen die geltende Genehmigung zum Betrieb des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen? b) Wie weit reicht die Auskunftspflicht des Luftamts Südbayern?

7. Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Beschwerden jeweils jährlich seit 2010 beim Luftamt Südbayern eingegangen sind?

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Sobald mir die schriftlichen Antworten seitens der Staatsregierung vorliegen, werde ich diese natürlich hier veröffentlichen. Die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen kann jedoch bis zu fünf Wochen dauern und ggf. von Seiten der Staatsregierung durch Fristverlängerung verlängert werden.

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