17. Oktober 2017

Söderhaushalt ist zukunftsblind

Ludwig Hartmann fordert mehr Investitionen in lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen

Zu dem am Dienstag vom CSU-Finanzminister im Kabinett vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Dieser Nachtragshaushalt ist wie alle Söderhaushalte zuvor in Teilen zukunftsblind. Die gute Einnahmensituation des Freistaats muss aus unserer Sicht genutzt werden, um lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen bei unseren Schulen und der Verkehrsinfrastruktur durchzuführen. Es nützt den Kindern nichts, wenn Papa sein Häuschen abwohnt und verfallen lässt und sie später vor der Entscheidung stehen: Abbruch oder Generalsanierung. Richtig ärgerlich ist das Thema Ortskern-Revitalisierung. Auch hier ein Beispiel für Söders Zukunftsblindheit. Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.“

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