Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern für Regionalflughäfen
2012 konstatierte das Handelsblatt, dass Deutschland zu viele Flughäfen habe. Unter anderem aus dem Grund, dass sich „weltläufige“ LokalpolitikerInnen gerne mit einem nahegelegenen Flughafen schmücken, um ihrer Region eine schnelle Anbindung an ferne Länder zu sichern. Von Weltläufigkeit ist bei Betrachtung des Dahinsiechens der beiden bayerischen Regionalflughäfen Memmingen und Hof nichts zu spüren: Dort offenbart sich nicht nur eine verkorkste Verkehrspolitik, auch dem Klimaschutz und der finanziellen Sorgfaltspflicht wird dort ein negatives Exempel statuiert.
Der Haushaltsplan 2013/2014 für Bayern weist dahingehend einige sinnlose Fördermaßnahmen aus. Die Subventionssummen der letzten Jahre sprechen klar die Sprache der Verschwendung von Steuergeldern, noch dazu ohne Rücksicht auf Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit: So wurden für Baumaßnahmen am Allgäu-Airport Memmingen unter dem Posten „Förderung des Nahluftverkehrs“ im Einzelplan 07 des bayerischen Staatshaushaltes in den letzten Jahren 9,4 Mio. Euro bereitgestellt. Diese Summe steht für 88 Prozent der Gesamtkosten des Umbaus (12,2 Mio. Euro) am Flughafen. Welches Unternehmen träumt nicht von einer Investition, die nahezu komplett vom Staat getragen wird!
Nun meldet jedoch das Finanzministerium, dass es damit noch nicht getan sei: Eine 10 Mio. Euro teure „Finanzspritze“ des Freistaats soll belebend auf den privaten Flughafen Memmingen wirken, der 2012 1,1 Mio. Euro Verlust zu verzeichnen hatte und inzwischen rund 15 Mio. Euro Verbindlichkeiten angehäuft hat (Sueddeutsche.de, 05.08.2014). Eine weiteres Kapitel der Insolvenzverschleppung des Allgäu-Airports ist aufgeschlagen.
Seit vielen Jahren folgen wir der Meinung von Experten, dass ein Flughafen, der nicht einmal 150 Kilometer vom Großflughafen München entfernt ist – insbesondere nach den in vielfältiger Weise negativen Erfahrungen in Hof – entbehrlich ist. In Hof zeigt sich in puncto Fördermaßnahmen nämlich ein ähnliches Bild. Der Linienflugverkehr zwischen Hof und Frankfurt am Main wurde in den vergangenen 10 Jahren mit folgenden Summen durch bayerische Steuergelder gestützt:
2003 1,16 Mio. Euro
2004 1,19 Mio. Euro
2005 1,50 Mio. Euro
2006 1,36 Mio. Euro
2007 1,65 Mio. Euro
2008 2,02 Mio. Euro
2009 2,17 Mio. Euro
2010 2,05 Mio. Euro
2011 2,71 Mio. Euro
2012 0,01 Mio. Euro
Das ergibt eine Gesamtförderbilanz von 15,82 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren. 2012 wurde der Flugbetrieb trotz der hohen Subventionen eingestellt, was die klar ansteigende Tendenz der Fördersummen angesichts des abzusehenden Endes des Linienflugverkehrs in Hof noch widersinniger erscheinen lässt. Zudem wurden Fördermittel in Höhe von 7,3 Mio. Euro für Investitionen von 8,1 Mio. Euro für die Generalsanierung der Start- und Landebahn mit Entwässerung, die Generalsanierung des Vorfeldes mit Tankstelle und die Neuordnung des Hallenbereichs ausgeschüttet.
Gelder, die an anderer Stelle in Bayern, beispielsweise bei der gezielten und nachhaltigen Förderung strukturschwacher Regionen, deutlich besser investiert gewesen wären. Die Entwicklung in Hof zeigt mehr als offensichtlich, dass auch ein Mehr an finanzieller Förderung keine Rettung für defizitäre Kleinflughäfen bedeutet. Der Luftverkehr wird durch die Steuerbefreiung des Kerosins bereits mehr als ausreichend subventioniert. In Anbetracht der Klimaschutzziele ist die staatliche Unterstützung derartiger Klimakiller unverantwortlich. Darüber hinaus führt die zusätzliche Förderung des Nahluftverkehrs zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zulasten des Schienenverkehrs.
Auch in kurzfristiger ökonomischer Perspektive ist die Förderung des Nahluftverkehrs nicht zu verantworten, die Kosten sind zu hoch, vor allem im Vergleich zum mageren regionalwirtschaftlichen Nutzen. Da die angeblich strukturverbessernde Wirkung von Zuschüssen zur Unterstützung regionaler Flughäfen in den sogenannten verkehrsfernen Gebieten also bezweifelt werden darf, ist die höchstdefizitäre künstliche Erhaltung durch Steuergelder aus nicht nachvollziehbaren Prestigegründen eine Farce. Für mit Memmingen und Hof vergleichbare Flughäfen in ganz Deutschland zeigt sich: Regionalflughäfen haben eine implizite Verlustgarantie. Dazu gesellt sich der Umstand, dass viele kleine Flughäfen lediglich dazu dienen, privaten Unternehmen, meist Billig-Airlines wie Ryanair, einen möglichst preiswerten Zugang zu einem Start- und Landepunkt zu verschaffen, da die klammen Flughafenbetreiber froh über jede Flugbewegung sind.
Neben finanziellen sowie Klima- und Umweltschutzaspekten ist auch die Sicherheit ein Faktor, der ein deutliches Signal gegen künstliche Lebenserhaltungsmaßnahmen von Kleinflughäfen setzt. Eine Studie der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat bei fünf deutschen Flughäfen schwerwiegende Sicherheitsmängel festgestellt, allesamt Regionalflughäfen (DIE ZEIT, 21.05.2014). Die schlechteste Bewertung erhielt dabei der Allgäu-Airport Memmingen.
Es ginge auch anders: Das Land Baden-Württemberg dient als Vorbild, indem es die Subventionen für den unrentablen Klima-Killer-Posten „Nahluftverkehr“ komplett gestrichen hat. Im Rahmen der Ausführungen zum Klimaschutzgesetz legte das Land Baden-Württemberg unter anderem fest: „Die Landesregierung bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Reduktion der von Flughäfen und dem Flugverkehr ausgehenden Umweltbelastungen.“ Und nennt als Maßnahmen auf dem Weg dorthin unter anderem: „Keine zweite Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart“ und „Für den Ausbau bestehender oder die Neueinrichtung von weiteren Regionalflughäfen oder Verkehrslandeplätzen wird es keine neuen Finanzhilfen des Landes geben“. Alle freiwilligen finanziellen Leistungen des Landes Baden-Württemberg wurden seit 2012 eingestellt, da der Luftverkehr seine Kosten selbst erwirtschaften müsse. Ein Blick über die bayerisch-baden-württembergische Landesgrenze würde sich für die Staatsregierung also lohnen.
Auch die EU-Institutionen haben inzwischen gemerkt, dass die Förderung regionaler Flughäfen angesichts eines starken Verdrängungsmarktes und der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima keine zukunftsträchtige Investition darstellt. Deshalb werden für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen spätestens bis 2024 gekappt (tagesschau.de, 20.02.2014).
Fazit: Insbesondere der Nahluftverkehr ist aus Klimaschutzgründen überhaupt nicht zu verantworten, viel weniger noch vom Staat zu fördern.
München und Nürnberg sind – auch in ihrer derzeitigen Größe – genug! Deshalb: Die Förderung des sogenannten Nahluftverkehrs und des Flugwesens in Bayern muss schnell beendet werden.