ZDF-Kritiker Seehofer und Söder schwänzen ZDF-Gremiensitzungen

Ludwig Hartmann: CSU nutzt Sitze in Kontrollgremien lediglich, um Druck gegenüber Redaktionen aufzubauen

Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf. Ministerpräsident Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine „innige Feindschaft“. Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwürfen steht indes die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Söder hat 2015 an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen, Ministerpräsident Seehofer hat vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.

„Es sieht so aus, als ob CSU-Politiker lieber hintenrum mit Beschwerdebriefen und Telefananrufen beim Intendanten Einfluss auf das ZDF-Programm nehmen als transparent in den offiziellen Arbeits- und Kontrollgremien mitzuwirken“, kritisiert der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Wenn es berechtigte Kritik oder Zweifel an der Ausgewogenheit der Berichterstattung gibt, dann sind diese genau in diesen Gremien vorzubringen.“

Die Landtags-Grünen sehen vor diesem Hintergrund in dem krampfhaften Festhalten der CSU-Regierung an Gremienposten in öffentlich-rechtlichen Sendern ein reines Machtinstrument. Die CSU-Regierung habe darauf bestanden, dass auch nach der Reform des ZDF-Staatsvertrags weiterhin Regierungsvertreter in die Aufsichtsgremien des ZDF entsandt würden, statt sich für eine staatsferne Aufsicht des ZDF einzusetzen. „Seehofer, Söder & Co. wollen auch künftig noch beim ZDF mitregieren – oder es zumindest versuchen. Es geht ihnen nicht um aktive Mitarbeit in den Gremien, sondern einzig darum, durch Stimmrechte in Kontrollorganen gegenüber den Redaktionen der Sender Druck aufzubauen – und das ist unlauter“, argumentiert Ludwig Hartmann.