25. Februar 2010

Schwarz-gelbes Chaos in der Energiepolitik

Söder gerät wegen seiner Atompolitik von allen Seiten unter Beschuss

Im Streit zwischen Umweltminister Söder und Wirtschaftsminister Zeil um ein eigenes bayerisches Konzept zur künftigen Energieversorgung haben die Grünen die Staatsregierung heftig kritisiert: „Anstatt endlich den gesetzlich vereinbarten Atomausstieg zu akzeptieren und mit Volldampf die Umstellung auf alternative Energiequellen voranzutreiben, liefert sich die schwarz-gelbe Chaostruppe die nächste Schlammschlacht“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Mit ihrer Konzeptionslosigkeit offenbarten CSU und FDP letztlich nur, wie kurzsichtig und planlos ihre Forderung nach einer längeren Laufzeit für Atomkraftwerke sei. „Insbesondere der bayerische Umweltminister Söder steht mittlerweile fast auf verlorenem Posten: In Berlin räumt der Bundesumweltminister mit einer ganzen Reihe von Propagandamärchen von CSU und Atomlobby auf. Und auch auf sein bayerisches Bollwerk gegen Berlin kann sich Söder nicht mehr verlassen – stattdessen legt die schwarz-gelbe Koalitionsregierung tiefe Zerstrittenheit über die richtige Strategie an den Tag.“
Dabei, so Ludwig Hartmann, sei es gerade für Bayern entscheidend, sich endlich aus der Abhängigkeit von der Atomenergie zu lösen: „Kein Land produziert so viel Atomstrom wie Bayern. Gleichzeitig ist es gerade Bayern, das am meisten vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren könnte.“ Darüber hinaus sei der Freistaat mit dem niederbayerischen Atomkraftwerk Isar 1 besonders von den Risiken betroffen, die von alternden Atomanlagen ausgehen. „Bayern hätte allen Grund und jegliche Chance, sich an die Spitze einer Energiewende zu setzen. Doch dafür fehlt den schwarz-gelben Atomlobbyisten jede Weitsicht.“