Schwarz-gelb im Bund: Atomkraft ohne Ende

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug“ in der Plenarsitzung dieser Woche reagierte die Grüne Fraktion auf die absehbaren Entscheidungen der neuen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen. Entgegen früherer Ankündigungen werden nämlich im Koalitionsvertrag keine klar begrenzten Laufzeitverlängerungen festgelegt. Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der Fraktion: „Noch vor der Wahl verkündete man lautstark es gehe ja nur um eine ‚Brückentechnologie‘. Die aktuellen Formulierungen geben den AKW’s aber quasi eine Ewigkeitsgarantie.“ Sie erlauben den AKW-Betreibern einen quasi unbeschränkten Weiterbetrieb – so lange sie „sicher“ sind. Auch für die besonders anfälligen acht Altreaktoren werden keinerlei Aussagen gemacht.

Parallel dazu plant die schwarz-gelbe Bundesregierung das EEG so zu verändern, dass die konventionellen Grundlastkraftwerke, die von den Erneuerbaren Energien zunehmend überflüssig gemacht werden, in Zukunft „durch Marktanpassung“ gerade vor den Erneuerbaren Energien geschützt werden. Obwohl sich nicht nur Umweltverbände, sondern mittlerweile auch das Zentralkomitee der Katholiken, der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundeskartellamt und viele andere für die Beibehaltung des Atomausstiegs ausgesprochen haben, ließen sich die Koalitionsparteien nicht dazu bewegen, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Erfreulich, dass die Opposition aber in dieser Frage geschlossen auftrat.