Schöne Worte – hässliche Entscheidungen

Ludwig Hartmann reagiert auf Seehofer-Aussagen zum Grünen-Volksbegehren gegen immensen Flächenverbrauch: „Geraden Weg gehen!“

„Bei der Bekämpfung des immensen Flächenverbrauchs in Bayern gibt es keinen Schleichpfad“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Es gibt nur einen ganz geraden Weg: Weniger Gewerbe auf der Grünen Wiese, mehr Ortsinnenentwicklung und vor allem eine klare Höchstgrenze für die Umwandlung unserer Natur und Kulturlandschaft in Verkehrsfläche und Baugebiete.“

Ludwig Hartmann reagiert mit dieser klaren Ansage auf die Aussagen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Münchner Merkur vom Freitag. „Es ist nicht ausreichend, das Problem – die Zerstörung unseres natürlichen Lebensumfelds – zu erkennen und ein nebulöses Maßnahmenpaket dagegen anzukündigen“, so Ludwig Hartmann. Stattdessen brauche es „klare Ansagen und Leitplanken für die Landesplanung“. Der Grünen-Fraktionschef, der auch Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ ist, hat deshalb eine konkrete Forderung an die CSU-Regierung: „Ziehen Sie Ihren Antrag zur Aufweichung des Anbindegebots jetzt zurück!“

Am 9. November soll der Regierungsantrag zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) im Landtag abgestimmt werden. Darin wird unter anderem die frühere Verpflichtung, Gewerbegebiete nur an Ortsrändern auszuweisen (Anbindegebot), massiv aufgeweicht. „Damit ist ein Wildwuchs von großflächigen Gewerbegebieten an Autobahnen und Umgehungsstraßen vorprogrammiert“, warnt Ludwig Hartmann. „Lagerhallen, LKW-Parkplätze und Discounter werden unsere Wälder, Wiesen und Felder noch mehr verdrängen. Bayern verliert sein Gesicht.“

„Sollten die LEP-Änderungen am 9. November tatsächlich zur Abstimmung gestellt und von der CSU-Mehrheit verabschiedet werden, sind die Seehofer-Worte entwertet“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Er erinnert an etliche ähnliche Aussagen seit Seehofers erster Regierungserklärung im Jahr 2008. „Den schönen Worten folgten im Landtag stets hässliche Entscheidungen mit zerstörerischen Folgen für unsere Natur. Mit unserem Volksbegehren haben wir nun die Notbremse gezogen. Es gibt keinen Grund, sie jetzt zu lösen.“