Plenarrede zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen auf Auflösung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden. Das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen.
Bei dem Zwischenbericht haben wir relativ lange um die Formulierungen gerungen. Wir hatten fast schon ein teilweises Geben und Nehmen. Dann haben wir uns auf einen Zwischenbericht verständigt. Aber selbst die Ergebnisse dieses Zwischenberichts haben nicht den Weg zu Haushaltsanträgen in diesem Hohen Haus gefunden. Das heißt: Der Konsens in der Kommission ist nicht zu einem Konsens im Plenum geworden. Das war mit ein Grund, die Kommission zu verlassen.
Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, die Pressemitteilung der Kollegen Reiß und Tobias Thalhammer vom 5. Februar 2013 zu lesen. In der Pressemitteilung haben diese Kollegen keinen einzigen Punkt gefunden, in dem die Energiekommission erfolgreich gewesen ist. Sie konnten gar nichts darstellen.
Des Weiteren gab es fast schon eine planmäßige Missachtung der Kommission durch die Staatsregierung. Sie müssen sich vorstellen: Die Staatsregierung bzw. die zuständigen Minister haben natürlich gern die pressewirksamen Termine in der Kommission wahrgenommen. Neue Informationen konnten sie der Kommission aber nicht darlegen. Meistens hatte die Kommission – ob Gebietskulisse Windkraft, Bayernplan, Wasserkrafterlass usw. – erst aus der Presse erfahren, was läuft. Sie wurde vorher nicht informiert.
Ich war ganz erstaunt, Folgendes zu lesen. Minister Zeil hat uns am 10. April ganz deutlich recht gegeben bezüglich Planlosigkeit und des unzureichenden Handelns dieser Staatsregierung. Der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. April konnte man entnehmen, vom CSU-geführten Umweltministerium verlange der Wirtschaftsminister, endlich das Pumpspeicherkataster für ganz Bayern vorzulegen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern dieses Kataster in diesem Haus schon seit über zwei Jahren. Die Energiekommission möchte ein Pumpspeicherkataster haben. Es sollte ein Speicherkataster vorgelegt werden. Aber nichts dergleichen ist passiert. Selbst der Wirtschaftsminister musste von seinem Kollegen im Kabinett über die Zeitung fordern, dieses Kataster endlich vorzulegen.
Die Energiekommission war immer ein Placebo. Das hat sich deutlich bestätigt. Deshalb haben wir die Mitarbeit beendet. Wir tragen die Debatte lieber in das Plenum und vertagen sie nicht ins Hinterzimmer. Wir missbrauchen das Gremium auch nicht für den Wahlkampf. Wir überlassen es lieber den Regierungsfraktionen für ihren Wahlkampf.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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Weitere Informationen zu unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier.

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