Transparenz

Wie viel verdient ein Landtagsabgeordneter?

Transparenz ist eine der zentralen Forderungen von uns GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder in der Energiepolitik, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade wenn es um meine Einnahmen als Ihr Landtagsabgeordneter geht.

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 7.849 Euro (ab 01.07.2016), welche monatlich gezahlt wird. Bis 01.07.2016 betrug diese Entschädigung 7.642 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich beispielsweise 2012 tatsächlich 83.416,86 € erhalten.
In den Folgejahren:
2013: 85.588,00 Euro
2014: 87.778,00 Euro
Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.

Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

Anpassung der Entschädigung bzw. Diäten:

Diese Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Die Maßzahl für diese Anpassung setzt sich in folgender komplexer Form aus den Entwicklungen der jeweiligen Bezüge und Gehälter zusammen:

  • zu 87,2 % aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich;
  • zu 6,2% aus dem Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für das Tarifgebiet West im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der höchsten Stufe;
  • und zu 6,6 % aus den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe.

Folglich könnte es auch zu einer negativen Anpassung kommen. Die auf diese komplexe Weise errechnete Anpassung wird vom Landesamt für Statistik ermittelt und muss der Landtagspräsidentin im März eines jeden Jahres mitgeteilt werden. Daraufhin ist diese verpflichtet den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 05/2016 vom 29. April 2016 auf Seite 78. Die entsprechende Veröffentlichung für die Veränderungen 2017 folgt noch. Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2015 bis Juli 2016 2,2 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2017 um diesen Wert von 7.849 auf 8.022 Euro monatlich.

Die Kennzahlen der Vorjahre lauten:

2016: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2015 = 2,7 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2016 um diesen Wert von 7.642 auf 7.849 Euro monatlich.
2015: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2013 bis Juli 2014 = 2,9 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2015 um diesen Wert von 7.426 auf 7.642 Euro monatlich.
2014
: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2012 bis Juli 2013 = 2,5 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2014 um diesen Wert von 7.244 auf 7.426 Euro monatlich.
2013: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2011 bis Juli 2012 = 2,6 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2013 um diesen Wert von 7.060 auf 7.244 Euro monatlich.

Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch Gesunde und Gutverdiener dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 577,50 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 50% bzw. 288,75 € monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 96,94 € erhalte ich ebenso einen 50%-Zuschuss, bzw. 48,47 € monatlich vom Landtagsamt.

Die Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.398,00 Euro (seit 01.07.2016). Diese Pauschale verwende ich für:

  • mein Regionalbüro in Weilheim (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
  • Büromaterialien und Portokosten meines Büros im Landtag. Miete fällt hier nicht an.
  • Büroausstattung und Büromaterial in meiner Landsberger Privatwohnung.
  • Informationsveranstaltungen über meine parlamentarische Arbeit (Druckkosten, Raumieten, Anzeigen u.a.)
  • Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe u.ä.
  • mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Darunter fallen auch Taxifahrten, die ich in Anspruch nehmen muss, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt, da ich kein Auto besitze.

Als Grüner Abgeordneter bin ich für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend.
Wenn mich Lobbyvertreter um ein persönliches Gespräch oder Mittagessen bitten, übernehme ich die Rechnung und lade den*die Vertreter*in aus Mitteln der Kostenpauschale ein.
Mandatsbedingte Kosten, die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“ (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Anpassung der Kostenpauschale:

Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung.

Folglich wurden sie 2016 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 05/2016 vom 29. April 2016 auf Seite 78 veröffentlicht. Die entsprechende Veröffentlichung für die Veränderungen 2017 folgt noch. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2015 bis Juli 2016 um 0,6 %. Somit beträgt die Kostenpauschale ab dem 01.07.2017 3.398 Euro; bis dahin 3.377 Euro.

Zum Vergleich:

2016: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2014 bis Juli 2015 um 0,3 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2016 3.377 Euro; bis dahin 3.366 Euro.

2015: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2013 bis Juli 2014 um 0,7 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2015 3.366 Euro; bis dahin 3.342 Euro.

2014: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2012 bis Juli 2013 um 1,8 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2014 3.342 Euro; bis dahin 3.282 Euro.

Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 € und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 €, maximal aber 100 € pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung (siehe dazu Artikel 7 BayAbgG).

Zulage als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion

Als Funktionszulage erhalte ich, gemäß Art. 6 (3) Bayerisches Fraktionsgesetz, für die mir zusätzlich entstehenden Kosten und Aufwendungen im Rahmen meines Amts als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag aktuell 1020 Euro im Monat aus den “Zuschüssen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs”, die allen Landtagsfraktionen vom Freistaat gegen Rechnungslegung (Art.3 BayFraktG) zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag wird entsprechend den Regelungen zur Entschädigung (s.o.) jährlich angepasst; zuletzt am 01.07.2016.
2013 erhielt ich daraus insgesamt 2.643,17 Euro, die voll einkommensteuerpflichtig sind.
2014 waren es 11.442,00 Euro. Der Betrag ist deshalb deutlich höher als im Vorjahr, da 2014 mein erstes volles Jahr als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag war. Ich habe die monatliche Zulage also zwölfmal, statt 2013, als ich im Oktober zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, dreimal erhalten.

Altersentschädigung von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Die Altersentschädigung ist vor allem an zwei Faktoren gebunden: Zum einen an eine Altersgrenze, ab der der*die ehemalige MdL Altersbezüge erhält und zum anderen an die Jahre, die er oder sie dem Bayerischen Landtag angehört hat.
Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der*die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1964 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammen zu rechnen. “Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.” (Satz 3). Für einen nach 1964 geborenen Abgeordneten wie mich also frühestens ab dem vollendeten 62. Lebensjahr. Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 7.849 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der*die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Wahlperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2016/2017) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.629,42 bis 5.631,66 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
In meinem Fall müsste ich dem Bayerischen Landtag also noch weitere drei volle Wahlperioden angehören, um ab Vollendung meines 62. Lebensjahrs den Höchstsatz der Altersentschädigung zu erhalten. Für den Mindestsatz würde mir bereits die Vollendung der aktuellen Wahlperiode reichen, allerdings könnte ich diesen dann erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres in Anspruch nehmen.

Weitere Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag

Das BayAbgG zählt hier noch einige weitere Leistungen auf. Ich erlaube mir lediglich auf die Punkte einzugehen, die für mich relevant werden könnten:

Übergangsgeld

Dies wird monatlich nach Art. 11 BayAbgG in Höhe der jeweils gültigen Entschädigung nach Art. 5 BayAbgG, also momentan 7.849 Euro, ausgezahlt, sofern ein MdL zumindest ein Jahr dem Gremium angehört hat. Es wird für jedes Jahr (wird bei mehr als einem halben Jahr aufgerundet) der Mitgliedschaft einen Monat lang, maximal jedoch 18 Monate lang, geleistet. Ab dem zweiten Monat werden nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nahezu alle Arten von Erwerbseinkommen (außer einkommenssteuerfreie Aufwandsentschädigungen) und Versorgungsbezüge angerechnet. Sollte das Mitglied binnen der Zeit, in der das Übergangsgeld ausgezahlt wird, wieder in den Bayerischen Landtag einziehen, ruhen diese Bezüge. Ggf. sind auch entsprechende Rückerstattungen zu leisten, falls das Übergangsgeld in einer Summe ausbezahlt wurde.
Folglich wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt (Ende September 2016) acht Monate lang übergangsgeldberechtigt; am Ende der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2018 zehn Monate lang.

Versorgungsabfindung

Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die keine nach obigem Muster errechnete Altersentschädigung erworben haben, also in der Regel nicht mindestens 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt Art. 16 BayAbgG ein. Dieser behandelt die sog. “Versorgungsabfindung”. Dahinter verbirgt sich eine Abfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird für jeden angefangene Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag, jedoch nur auf Antrag, gewährt. Im Fall eines Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen jedoch die Fristen für eine Altersentschädigung von neuem an zu laufen, falls ein solcher Antrag genehmigt wurde. Die bisher im Landtag verbrachte Zeit ist also durch die Inanspruchnahme der Versorgungsabfindung abgegolten.

Weitere Leistungen in Zusammenhang mit meinem Landtagsmandat

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stand mir im Jahr 2015 ein Jahresbudget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.

Bis Ende 2013 erhielt ich das damals gültige Budget von 7330 Euro monatlich als Vorauszahlung, die jedoch nur gegen entsprechenden Nachweis der Arbeitsleistungen verwendet werden durfte. Etwaige nicht genutzte Mittel aus diesem Budget musste ich natürlich an den Freistaat zurückzahlen. Diese betrugen im Jahr 2013 1.156,68 Euro.

Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeber meiner Mitarbeiter*innen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 4 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 92.807,00 Euro.
Die im Art. 8 Abs. 1 Satz 8 BayAbgG genannten Richtlinien des Landtagspräsidiums sind hier zu finden.

Ab 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:
“Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.” (auf Seite 9 der verlinkten pdf-Datei)
Für die Jahre 2012 bis 2014 im Doppelhaushalt 2013/2014, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6: „Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.426 €) sowie einer Teilzeitkraft mit zwei Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.904 €).“ (auf Seite 7 der verlinkten pdf-Datei)

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit wurden die genannten Beträge ausgegeben für:

  • meine Mitarbeiter*innen. Ich beschäftige in meinem Team im Angestelltenverhältnis aktuell drei Personen zwischen 9,5 und 38 Wochenstunden (Stand: ab 01.01.2013). Ab dem 01.01.2016 drei Personen zwischen 9,5 und 35 Wochenstunden und ab dem 01.09.2016 vier Personen zwischen 7,7 und 35 Wochenstunden.
  • Dienst- und Werksverträge z.B. für Recherchearbeiten, juristische Zuarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit.
  • Praktikant*innen (max. eine Person zeitgleich)
  • Lohnbuchhaltung (bis Ende 2013)
  • Berufsgenossenschaft

Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.

Die teilweise bereits weiter oben gennanten Beträge in der Übersicht:
2012: Jahresbudget 87.960,00 Euro; 15.789,92 Euro nicht ausgeschöpft.
2013: Jahresbudget 90.288,00 Euro; 1.156,68 Euro nicht ausgeschöpft.
2014: Jahresbudget 92.807,00 Euro; 3.780,16 Euro nicht ausgeschöpft.
2015: Jahresbudget 118.558,23 Euro. 11.393,31 Euro nicht ausgeschöpft.
2016: Jahresbudget 121.494,22 Euro; 863,25 Euro nicht ausgeschöpft.

Das Jahresbudget wird der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) sowie den Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst (siehe Richtlinien des Landtagspräsidiums, unter 2(1)). Die deutliche Erhöhung für das Jahr 2015 entstand durch die oben benannte Änderung im Haushaltsgesetz.

Nach Möglichkeit zahle ich meinen Mitarbeiter*innen Ende des Jahres Weihnachtsgeld. Dies ist seitens der Landtagsverwaltung auf maximal einen zusätzlichen Bruttomonatslohn pro Mitarbeiter*in und Jahr beschränkt.

IuK-Ausstattung

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Wahlperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.
Die Anschaffungen werden zu meinem Eigentum, jedoch müsste ich bei Veräußerung dem Landtagsamt binnen drei (seit 08.04.2014, vorher vier) Jahren den entsprechenden Zeitwert (reduziert sich um 25% pro Jahr) oder den ggf. höheren Verkaufserlös erstatten.
Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meines Münchner Landtagsbüros (drei Arbeitsplätze), meines Regionalbüros in Weilheim (ein Arbeitsplatz) und meines Arbeitsplatzes in meiner Landsberger Wohnung habe ich diesen Betrag in der vergangenen Wahlperiode zum 15.02.2013 ausgeschöpft. Weitere Kosten wurden seit dem bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2013 von der oben genannten Kostenpauschale beglichen.
In der aktuellen Wahlperiode ab Oktober 2013 blieben bis Oktober 2016 noch 923,66 Euro aus dem Budget für IuK-Ausstattung ungenutzt.

Weiterhin haben alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern“ und erhalten gemäß Art. 6 (3) BayAbgG eine “MVG-LandtagsCard”, die zur freien Nutzung des Münchner Verkehrsverbunds berechtigt.

Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten

Für meine Stadtratsarbeit in Landsberg erhalte ich eine Pauschale von 220 Euro pro Monat. Laut der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ (Hauptsatzung) der Stadt Landsberg §3.2 b kommen noch 50 Euro pro Ausschusssitzung hinzu.
Im Jahr 2014 beliefen sich diese Einnahmen auf 2.790,00 Euro, steuerfrei bis zu einem Jahresbetrag von 2.400,00 Euro (ab 01.01.2013; vorher: 2.100,00 Euro) nach § 3 Nr. 12 und 26 EStG. Damit waren 390,00 Euro einkommensteuerpflichtig.
Einnahmen 2013: 2.840,00 Euro.
Einnahmen 2012: 2.990,00 Euro.

Hinzu kam das Sitzungsgeld für meine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke Landsberg KU (bis zum Ende der Wahlperiode im April 2014). Es betrug 50,00 Euro pro Sitzung. 2013 sind mir so für vier Sitzungen 200,00 Euro an Einnahmen entstanden, die nicht einkommensteuerpflichtig waren. 2012 für sechs Sitzungen insgesamt 300,00 Euro.

Seit 2014 vertrete ich meine Fraktion als Mitglied im Beirat der Sparkasse Landsberg-Dießen. Daraus entstanden mir im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von insgesamt 100,00 Euro.

BR-Rundfunkrat

Schließlich vertrat ich meine Partei von Dezember 2008 bis November 2013 im Rundfunkrat des BR und in diversen damit zusammenhängenden Projektgruppen und Ausschüssen. Dies waren die ständigen Ausschüsse für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung sowie der Fernsehausschuss. Außerdem war ich in der Projektgruppe „Multimedia und Jugend“ aktiv.
Für meine mit dem Rundfunkrat zusammenhängenden Tätigkeiten erhielt ich wie jedes Mitglied eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 700 Euro und ein Sitzungsgeld von je 100 Euro pro Sitzung (Bayerisches Rundfunkgesetz Art.7, Abs. 6 und daraus folgend §9 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates). Je nach Sitzungsfrequenz erhielt ich so vom Gremienbüro des BR monatlich ca. 880 Euro.
2013 kam ich so zu Einnahmen über 8.700,00 Euro, wovon 6.300,00 Euro einkommensteuerpflichtig waren.
2012: Gesamteinnahmen in Höhe von 8.720,00 Euro; 6.620,00 Euro unterlagen der Einkommenssteuerpflicht.

Nebentätigkeiten

Meine freiberuflichen Tätigkeiten als Umweltprojektplaner und Kommunikationsdesigner habe ich mit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag 2008 schrittweise zurückgefahren. Seit 2010 ruhen diese ganz. Folglich habe ich hieraus seit 2010 keinerlei Einnahmen mehr generiert.

Abgaben/Spenden an meine Partei

2015: 14.621,00 Euro
2014: 15.348,00 Euro
2013: 13.296,19 Euro
2012: 13.713,00 Euro

Vermietung und Verpachtung

Aus Vermietung entstehen mir derzeit keine positiven Einkünfte, da die Instandhaltung einer denkmalgeschützten Immobilie weiterhin mehr Kosten als Einnahmen erzielt.

Zinseinnahmen

Im Jahr 2011 hatte ich 2.909,00 Euro an Zinseinnahmen bzw. Dividendenerträgen.
2012 waren es 4.128,00 Euro.
2013: 3.885,00 Euro.
2014: 2.400,09 Euro.
2015: 6.089,00 Euro.