Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, macht sich für die Implementierung eines Landtags-Gremiums zur dauerhaften Gestaltung der Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern stark. „Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern das langfristige Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Gruppen.“ Es sei der falsche Weg, die Integrationsarbeit im Elfenbeinturm eines Kabinettsausschusses zu planen, in dem zwangsläufig der Tunnelblick der Regierungspartei vorherrsche.

– Bildungssystem für Einwanderungsgesellschaft fit machen
– Bildungsangebote für Flüchtlinge jetzt bereitstellen
Alle haben ein Recht auf Bildung und alle können davon profitieren. Deshalb müssen wir das bayerischen Bildungswesen fit machen für die Einwanderungsgesellschaft, die längst Wirklichkeit ist. Außerdem: Lange Diskussionen um Strategien und Ressourcen darf es angesichts der steigenden Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen die in Bayern Schutz finden, nicht mehr geben: Es muss schnell gehandelt werden – die entsprechenden Reformen eingeleitet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ihre Integration ist eine Daueraufgabe für viele Jahre. Darauf müssen wir uns einstellen.

– Wiederbelebung reformpädagogischer Prinzipien für Lernen mit digitalen Medien
– Digitale Medien für neue Lernkultur nutzen
– Medienbildung als Aufgabe aller Schulen im digitalen Zeitalter wahrnehmen
– Infrastruktur schaffen
Die Digitalisierung ändert nicht nur die Lernmittel in den Schulen, sie macht eine neue Lernkultur nötig. Insbesondere die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung des Lerners soll dabei in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne passende Infrastruktur klappt es nicht – doch gerade hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Mit Medien leben und lernen – diese Herausforderung wollen wir politisch gestalten.
Die Digitalisierung ist die größte technologische Revolution der vergangenen Jahre. Klar ist: Wir sind mittendrin im digitalen Zeitalter, der digitale Wandel verändert unser tagtägliches Leben, unseren Alltag. Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und die Art wie wir kommunizieren, arbeiten und nicht zuletzt wie wir lernen bereits heute grundlegend gewandelt. Das Internet ist zu einem globalen Möglichkeitsraum mit nahezu uneingeschränkter wechselseitiger Kommunikation, aber auch der Wissenserzeugung, des Wissensaustauschs und damit des informellen Lernens geworden.

Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Flüchtlinge nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnen wir entschieden ab. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, sondern das Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das klammheimliche Kalkül der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer Reduzierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, führt, ist eine Kapitulation der Menschlichkeit. Die Aufgabe werden wir nur mit mehr Solidarität lösen und nicht mit weniger. Die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis, indem sie tatkräftig anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Die sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland reagiert mit Offenheit und Hilfsbereitschaft, wie die Bilder aus München und anderen Städten und Gemeinden in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt haben. All denen, die mit angepackt haben, gilt unser Dank. Das ehrenamtliche Engagement bedarf einer besseren staatlichen Unterstützung.

Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung bzw. Wasserversorgungsunternehmen gibt es bayernweit nach derzeitigem Stand?
Wie entwickelte sich die Anzahl der Wasserversorger in Bayern in den letzten 25 Jahren?
Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung wurden in den letzten zehn Jahren bayernweit aufgelöst (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Aus welchen Gründen gaben diese Kommunen ihre Wasserversorgung auf?

9.1 a) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms hat die Staatsregierung in den letzten 10 Jahren in den bayerischen Alpen, rekurrierend auf Art. 3 Abs. 1 d) des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, getroffen?
b) Wie viele Luft-Messstationen betreibt die Staatsregierung aktuell im Alpenraum?
c) An wie vielen Stationen werden Feinstaubgehalt (PM 10) sowie Stickoxidbelastung gemessen?
d) Wie oft und wo wurden im Jahr 2013 Grenzwerte überschritten?

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

7.1 Flächeninanspruchnahme durch Verkehr und Siedlung
a) Über welche Regelungen und Anreize verfügt die Staatsregierung, um für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen zu sorgen? Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass die Siedlungsentwicklung in den Alpengemeinden bevorzugt auf den Innenbereich gerichtet ist und das Siedlungswachstum nach außen begrenzt wird?

6.1 Aufstiegshilfen und Anlagen zur künstlichen Beschneiung
a) Wie viele Personen können die Aufstiegshilfen in den bayerischen Alpen pro Stunde befördern, wie viele Aufstiegshilfen gibt es? Wie lang sind die präparierten Abfahrten und Freeride-Strecken? Wie haben sich die Daten in den letzten 10 Jahren entwickelt? (differenziert nach Skigebieten)

5.1 Waldfläche, Waldaufbau und Waldzustand
a) Wie viele Rodungsgenehmigungen für welche Flächen wurden seit 2005 in den bayerischen Alpen erteilt? Welchen Anteil daran haben Rodungen für Skipisten in Schutzwäldern und in labilen Gebieten?
b) Wie haben sich in den letzten 20 Jahren Baumarten- und Altersklassenzusammensetzung des Bergwaldes allgemein und des Schutzwalds im Speziellen in den bayerischen Alpen verändert?