8. März 2012

UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs)-Verfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin

In der Vergangenheit gab es Irritationen über die Anzahl der Einwendungen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeits-prüfungsverfahren zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Wie viele Einzelpersonen haben Einwendungen im Rahmen des oben genannten UVP-Verfahrens zu Temelin 3+4 in Bayern erhoben?

weiterlesen >
28. Februar 2012

Kohlendioxid-Speichergesetz

Am 23. September 2011 hat der Bundesrat das Kohlendioxid-Speichergesetz – KspG abgelehnt. Die bayerischen Mitglieder haben dem Gesetzesvorhaben jedoch zugestimmt.
Zur Haltung der Bayerischen Staatsregierung ergeben sich zahlreiche Fragen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Warum hat die Staatsregierung keine Bundesratsinitiative für ein vollständiges Verbot von CO2-Endlagern in Deutschland ergriffen, obwohl die EU-Richtlinie dies ausdrücklich erlaubt?

weiterlesen >
14. Februar 2012

Eingeschränkter Einsatz vom Gaskraftwerken

Kann die Staatsregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach der Einsatz von Gaskraftwerken in Bayern in der vergangenen Woche (6. KW) eingeschränkt war, weil die Gaslieferungen aus Russland reduziert waren, der Transport von Gas aus norddeutschen Gasspeichern nicht so schnell erfolgen konnte und gleichzeitig die süddeutschen Gasspeicher nicht ausreichende Mengen zur Verfügung stellen konnten und was unternimmt ggf. die Staatsregierung, damit dieser Effekt in Zukunft nicht mehr auftritt?

weiterlesen >
13. Februar 2012

Auslaufen der Stromnetzkonzessionen in bayerischen Kommunen – Rekommunalisierung der Stromversorgung II

Folgende aktualisierte Schriftliche Anfrage habe ich sinngemäß bereits am 05.05.2010 gestellt. Als Antwort bekam ich mit Datum vom 07.06.2010 von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Frau Staatssekretärin Katja Hessel, dass die angefragten Daten und Informationen noch nicht vorlägen und „nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand durch eine Abfrage bei allen Gemeinden erhoben werden“ könnten.
In der Zwischenzeit hat sich jedoch die energiepolitische Ausrichtung der Staatsregierung geändert. Für die von der Staatsregierung angekündigte „Energiewende“ in Bayern erscheinen die hier abgefragten Daten im Hinblick auf die dezentrale Energieversorgung in Bayern und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Kommunen von besonderer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass es dem Wirtschaftsministerium unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 nach nur knapp zweimonatiger Bearbeitungszeit möglich war, auf eine ähnlich gelagerte Anfrage ausführlichst zu antworten.

weiterlesen >
31. Januar 2012

Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern II

Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung vom 12. Dezember 2011 auf meine vorherige Anfrage vom 14.10.2011 „Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern“ frage ich die Staatsregierung:
1. Um welche „sonstigen Investitionen“ handelt es sich jeweils bei den in der Antwort auf Frage 6 a) angegebenen Beträge für die Fördermaßnahmen im Rahmen des Seilbahnprogramms in den genannten Orten der Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben?

weiterlesen >
27. Januar 2012

Rückgang der Wasserkraft in Bayern

Während in Bayern seit 2001 mehrere Hundert Wasserkraftanlagen neu gebaut oder erneuert worden sind, ist die Stromeinspeisung aus Wasserkraft deutlich zurückgegangen. In den Jahren 1999 bis 2001 betrug sie durchgängig über 14 TWh pro Jahr, im Jahr 2002 erreichte sie ausnahmsweise über 16 TWh, seither beträgt sie durchschnittlich weniger als 13 TWh.
1. Wie haben sich die Anzahl und die installierte Leistung der Wasserkraftanlagen in dem Zeitraum entwickelt?

weiterlesen >
20. Januar 2012

Behördenverlagerung und Verwaltungsreform in Bayern

Die Staatsregierung sieht in Behördenverlagerungen ein wirksames Mittel zur Strukturförderung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden wurden in den letzten 15 Jahren in Bayern von wo nach wo verlagert bzw. wo fanden Zusammenlegungen statt? Wo konnten welche Synergieeffekte erzielt werden?

weiterlesen >
19. Januar 2012

Bau des Erkundungsstollens im nördlichen Bereich des Kramertunnels

Die Tunnelbaustelle im nördlichen Bereich des in Bau befindlichen Erkundungsstollens zum Kramertunnel steht seit mehreren Monaten still und ist derzeit ganz eingestellt. Staatliches Bauamt Weilheim: „Wann es weitergehen kann, ist unklar“.
Grund für diesen ungeplanten und sicher kostenintensiven Baustillstand ist eine totale Fehleinschätzung der Geologie in diesem Bereich. Im Erläuterungsbericht (EB) zur Planfeststellung wurde in diesem Bereich Festgestein erwartet.

weiterlesen >