19. Juli 2014

Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts: „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“

„Mutlos“ nennt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele „Barrierefreiheit“ und „Ganztagsgarantie“ werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen. „100 Millionen Euro pro Jahr für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Bereichs – das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ludwig Hartmann, „da sollte Seehofer sein Programm gleich in ‚Bayern barrierefrei 2033‘ umtaufen…“

weiterlesen >
22. Mai 2014

Steigerwald: Was nicht passt, wird passend gemacht

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Berichterstattung „Nach Druck von Seehofer: Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert“. „Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers.“

weiterlesen >
21. Mai 2014

Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen

„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die Länderöffnungsklausel stimmen.“

weiterlesen >
16. Mai 2014

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

„Wenn die CSU-Landtagsfraktion auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen will, soll sie das bitte selbst bezahlen.“ Diese Auffassung vertritt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er ärgert sich über das durch den Münchner Merkur (Ausgabe 16.5.) aufgedeckte Sponsoring der Sparkasse Miesbach für ein jährliches Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Und er moniert, dass diese „eindeutige Zweckentfremdung von Kundengeldern“ im Prüfbericht des Innenministeriums zwar ausgewiesen, im Gegensatz zu anderen Positionen aber der Nutznießer nicht genannt wurde.

weiterlesen >
14. April 2014

CSU-Einschüchterungsversuche gegenüber dem ORH sind „ganz mieser Politikstil“

Die Landtags-Grünen üben scharfe Kritik an den teils offenen, teils versteckten Drohungen seitens der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, den Obersten Rechnungshof (ORH) umzusiedeln. „Behördenverlagerungen als strukturpolitische Maßnahmen sind schon armselig“, stellt Fraktionschef Ludwig Hartmann fest, „wenn sie jetzt aber auch noch als Strafmaßnahmen missbraucht werden sollen, ist das vollends grotesk.“

weiterlesen >