4. Dezember 2012

Gesamtkosten 2. S-Bahn-Tunnel München im GVFG-Bundesprogramm

Warum behauptet das StMWIVT in seiner Antwort auf die Anfrage zum Plenum der Frau Abgeordneten Margarete Bause vom 18.10.2012 zu unterschiedlichen Gesamtkosten für den 2. S-Bahn-Tunnel in München im GVFG-Bundesprogramm, dass es bei der jährlichen Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms Festlegungen des Bundes gäbe, die Gesamtkosten eines Projekts mit dem Realwert zu beziffern, obwohl der Bund keine solchen Festlegungen getroffen hat (siehe Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 7. November auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/11282)), warum meldet der Freistaat nicht, wie die anderen Bundesländer i.d.R. verfahren, den derzeit aktuellen Kostenstand (Nominalpreise) zum GVFG-Bundesprogramm an, sondern den Realpreise (Bezugsjahr 2006) und welche Folgen hat dies für die Finanzierung des Projektes, wenn zu niedrige Bundesfinanzhilfen beantragt werden?

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3. Dezember 2012

Geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in der Hans-Guggemoos-Straße, Weilheim i. OB

Die Regierung von Oberbayern beabsichtigt laut Presseberichten zum Jahresende 2012 ca. 150 AsylbewerberInnen in die geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in Weilheim an der Hans-Guggemoos-Straße unterzubringen. Das Gebäude diente vor ca. 20 Jahren schon einmal als AsylbewerberInnenunterkunft und wurde von 2000 bis 2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aus Russland benutzt. Das Gebäude stammt aus den 1970er Jahren. Eigentümer des Gebäudes ist die „PRO Wohnen Weilheim GmbH“ mit Sitz in Grünwald. Das Gebäude wurde im jetzigen Zustand laut Pressemitteilungen im Anschluss an eine Besichtigung durch den Weilheimer Stadtrat als abbruchreif und vollkommen unzureichend für die menschenwürdige Unterbringung von AsylbewerberInnen begutachtet. Weitere AsylbewerberInnen sollen in Büroräumen in unmittelbarer Nachbarschaft zum o.g. Gebäude untergebracht werden.

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14. November 2012

Haltung der Staatsregierung gegenüber einem neuen kerntechnischen Regelwerk

Ist es richtig, dass sich die Staatsregierung bei der Diskussion über ein neues kerntechnisches Regelwerk für Abschwächungen gegenüber der „Rev E+“ bei „Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerken“ eingesetzt hat und Initiativen ergriffen hat, damit dieses neue Regelwerk nicht zu einer grundsätzlichen Neubewertung der noch betriebenen Atomkraftwerke führt und plant die Staatsregierung der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Rev E+ der “Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke“ in der bevorstehenden Sitzung des „Länderausschuss für Atomkernenergie – Hauptausschuss“ im November 2012 zuzustimmen?

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19. Oktober 2012

Zuschüsse aus dem „Kommunalwaldpakt“ für die Wälder der Stadt Landsberg

Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Wälder haben im Dezember 2011 Staatsregierung, Städtetag und Gemeindetag einen neuen Pakt für den Kommunalwald geschlossen.
In der dabei vereinbarten „Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der vorbildlichen Waldbewirtschaftung im Kommunalwald“ sicherten die Staatsregierung, in Vertretung durch Ministerpräsident Horst Seehofer und Forstminister Helmut Brunner, den kommunalen Forstbetrieben, die eigenes Personal zur Bewirtschaftung des Waldbesitzes vorhalten, ab 2012 einen Zuschuss im Rahmen des neu geschaffenen Gemeinwohlausgleichs zu. Dieser beträgt, vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers, für Betriebsleitung und Betriebsausführung zusammen 7,80 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr, für Betriebsausführung allein 6,50 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr. Der neue Pakt, der die Vorgängervereinbarung aus dem Jahr 2004 ersetzt, schließt eine Regelungslücke, indem er Kommunen, die die Waldbewirtschaftung nicht den staatlichen Behörden übertragen, über eine Festbetragsfinanzierung gleichstellt.
Die Stadt Landsberg hat jedoch bislang keine Gelder für die Instandhaltung ihrer Wälder erhalten.

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5. Oktober 2012

Derzeitige Situation beim Durchstich des Kramertunnels

Seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 16/11001 ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Situation hat sich jedoch, wie auch überregionalen Presseberichten zu entnehmen war, in keinster Form verbessert, stattdessen droht bei einem Festhalten an den bisherigen Planungen eine Kostenfalle in unbestimmter Höhe.
Zudem wurden bei der Planfeststellungen naturschutzfachliche Bedenken außer Acht gelassen, die sich nun in der realen Umsetzung bewahrheiten: Schon bei den bisherigen Arbeiten kam es zu illegalen Eingriffen in das Grundwasser des Berges. Im März 2012 führte die Verunreinigung der Loisach durch verschmutztes Abwasser zu einem weiteren Baustopp. Mittlerweile sind, wie schon im Genehmigungsverfahren von Seiten der Naturschutzverbände prognostiziert, zwei Quellen versiegt; wertvolle Moorlandschaften sind dadurch gefährdet. Durch die geologischen Gegebenheiten im Inneren des Berges, eine Lockergesteinsstrecke aus Moränen- und Bergsturzmaterial mit einer hohen Grundwasserüberdeckung, wird ein neues Genehmigungsverfahren für den Sommer 2013 immer wahrscheinlicher.
Die Festlegung der Plantrasse erfolgte in den 1990er Jahren ohne Kenntnis der geologischen Verhältnisse und ist das Ergebnis einer Stellungnahme des Geologischen Landesamtes (GLA) von 1982, die lediglich auf oberflächlichen Bodenaufschlüssen beruhte. Zu diesem Zeitpunkt war keine einzige Aufschlussbohrung niedergebracht.

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25. September 2012

Studie „Bayerische Energieszenarien 2050“

Ich frage die Bayerische Staatsregierung:
Wann veröffentlicht die Bayerische Staatsregierung die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie beim Leipziger Institut für Energie in Auftrag gegebene Studie „Bayerische Energieszenarien 2050“, deren Veröffentlichung mir auf meine Anfrage zum Plenum vom November 2011 für das Jahresende 2011 angekündigt wurde und welche bereits am 19.04.2012 in der Sitzung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern vorgestellt wurde und was sind die Ursachen für die anhaltende Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Studie?

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17. Juli 2012

Zukunft des Lehrstuhls für Nukleartechnik an der TU München

Ich frage die Staatsregierung:
Soll der von E.ON mitfinanzierte Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München trotz des beschlossenen Atomausstiegs über das Jahr 2013 hinaus weitergeführt werden, ist eine weitere Finanzierung aus Mitteln des StMWFK und der TU München über diesen Zeitraum hinaus vorgesehen und welche Verpflichtungen ist die TU München in diesem Zusammenhang seit dem 1.1.2010 eingegangen?

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4. Juli 2012

Kreisverkehre in Seeglas und Wertingen

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Warum kann an der B 307 der Kreisverkehr Seeglas als Großkreisel gebaut werden, während in Wertingen bei geringerer Verkehrsbelastung die Verwaltung einen Overfly hat planfeststellen lassen, wie ist die Leistungsfähigkeit bzw. die Qualität des Verkehrsablaufes des geplanten Kreisels zu beurteilen und wie ist die Verkehrssicherheit des geplanten Kreisels zu beurteilen?

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29. Juni 2012

Modernisierung großer Wasserkraftanlagen in Bayern

Im Masterplan „Ausbaupotenziale Wasserkraft in Bayern“ aus dem September 2009 wird durch die Modernisierung der Kraftwerkstechnik und die Optimierung der Steuerung bei den Wasserkraftwerken an Donau, Iller, Inn, Isar, Lech, Main und Wertach ein Jahresarbeitspotenzial von 144,1 GWh pro Jahr angegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

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