Fotos vom Auftakt der diesjährigen Tour, die mich und meine Kolleg*innen bis zum 03.08.2012 quer durch Bayern führen wird.

Schwerpunkt liegt auf Forschung und Entwicklung – PK und Fototermin

Rückblick auf unser Fachgespräch am 13.07.2012 im Bayerischen Landtag
Obwohl es um bisher wenig populäre Themen wie Lastmanagement im gewerblichen Bereich und die Einführung von Kapazitätsmechanismen ging, war der Veranstaltungssaal zu nachmittäglicher Stunde voll gefüllt.
Schwerpunkt der Veranstaltung war die Frage: „Wie können die Ersatzkapazitäten geschaffen werden, die nötig sind, wenn die unregelmäßigen Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne stark ausgebaut und die Atomkraftwerke abgeschaltet werden?“

Ich frage die Staatsregierung:
Soll der von E.ON mitfinanzierte Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München trotz des beschlossenen Atomausstiegs über das Jahr 2013 hinaus weitergeführt werden, ist eine weitere Finanzierung aus Mitteln des StMWFK und der TU München über diesen Zeitraum hinaus vorgesehen und welche Verpflichtungen ist die TU München in diesem Zusammenhang seit dem 1.1.2010 eingegangen?

Wer sich nach Umweltbericht, Flussbericht und Gletscherbericht jetzt vom Ökoplan Alpen 2020 irgendetwas Neues von der Staatsregierung außer Hochglanzbroschüren erwartet hätte, wird wieder enttäuscht. Da werden uralte Kamellen neu zusammengeschrieben oder wieder aufgewärmt um Seiten zu füllen. So stammt das Kommunale Flächenressourcen-Management aus dem Jahr 2002 und auch das Kapitel Wasser befasst sich mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen mündlichen Bericht zu geben, wie Bayern im Rahmen des „Bayernplans“ mit Klein-Biogasanlagen auf Güllebasis bis zum Jahr 2022 etwa 2000 MW Leistung erbringen will.

Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission.Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden. Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor. CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.
Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers der FDP, Tobi Thalhammer.

Netzwerk „NOlympia“ traf sich am 6.7.2012 in Garmisch-Partenkirchen

Am 6.7.2012 – genau ein Jahr nach der Vergabe der XIII. Olympischen Winterspiele an den südkoreanischen Kandidaten Pyeongchang durch das IOC – trafen sich am Freitag die Vertreter*innen des Netzwerks „NOlympia“ in Garmisch-Partenkirchen. „Ich kann mich noch gut an die große Erleichterung erinnern, die mich vor exakt einem Jahr überkam, als der IOC-Präsident die Vergabe an den südkoreanischen Kandidaten bekannt gab. Damit ist uns in Bayern ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn erspart geblieben: Die einseitige Aufbürdung aller Kosten und Risiken auf die Steuerzahler*innen durch die Knebelverträge des IOC, die ökologischen Folgelasten, die Fixierung auf unsinnige Straßenbauprojekte und die mangelhafte Nachhaltigkeit temporär zu errichtender Sportstätten“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, einer der Sprecher des Bündnisses. Nicht zuletzt hätte München 2018 die Abholzung von über 1500 alten Bäumen auf dem Gelände der Bundeswehr bedeutet.

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Warum kann an der B 307 der Kreisverkehr Seeglas als Großkreisel gebaut werden, während in Wertingen bei geringerer Verkehrsbelastung die Verwaltung einen Overfly hat planfeststellen lassen, wie ist die Leistungsfähigkeit bzw. die Qualität des Verkehrsablaufes des geplanten Kreisels zu beurteilen und wie ist die Verkehrssicherheit des geplanten Kreisels zu beurteilen?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über ihre Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass umgehend der Antrag auf Planfeststellung für die geplante und durch den Münchner Bürgerentscheid abgelehnte dritte Startbahn am Flughafen München zurückgezogen und auf das Vorhaben endgültig verzichtet wird.