Ich frage die Bayerische Staatsregierung:
Wann veröffentlicht die Bayerische Staatsregierung die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie beim Leipziger Institut für Energie in Auftrag gegebene Studie „Bayerische Energieszenarien 2050“, deren Veröffentlichung mir auf meine Anfrage zum Plenum vom November 2011 für das Jahresende 2011 angekündigt wurde und welche bereits am 19.04.2012 in der Sitzung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern vorgestellt wurde und was sind die Ursachen für die anhaltende Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Studie?

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den erneuten Angriff von Minister Zeil auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Der Vorschlag des Bayerischen Kabinetts, die Stromsteuer zum Januar 2013 abzusenken, ist typisch neoliberaler Populismus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann auf der Herbstklausur der Landtagsgrünen in Erlangen. „Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind verärgert über Wirtschaftsminister Zeils Aussagen zu Bayerns Energieversorgung. „Seit Monaten verweist Zeil auf Berlin, dass Bayern die Zeit davon laufe und Berlin endlich etwas vorlegen solle“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Er schiebt also den Schwarzen Peter nach Berlin, dabei sollte er lieber in Bayern seine Hausaufgaben machen.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren EU Kommissar Oettingers Aussagen, die die Strompreislüge befeuern würden. „Entgegen seiner Behauptungen ist die Erneuerbare-Energien-Umlage nur zu einem Drittel an den Strompreiserhöhungen der letzten zehn Jahre schuld“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Planungen für neue Hermesbürgschaften für weltweite Atomprojekte als ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der Staatsregierung. „Es ist schon eine dreiste Wählertäuschung, wenn sich die CSU hier in Bayern als der große Gegner des geplanten Neubaus von zwei weiteren Reaktoren in Temelin präsentiert“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und im Bundeskabinett dann ungeniert die Atomsubventionen durchwinkt“.

Bei drei sehr unterschiedlich orientierten Unternehmen machte die Grüne Energietour am letzten Tourtag Halt. Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und meinem Kollegen Thomas Gehring waren wir zu Gast bei MRT Wind in Dösingen, beim biessenhofener Allgäu Solarzentrum und bei MAHA – Maschinenbau Haldenwang.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Thomas Gehring und Adi Sprinkart besuchten zusammen mit mir vier stark in der Forschung engagierte Unternehmen im Allgäu zwischen Kempten und dem Bodensee. Die Firmen Allgäuer Überlandwerke, Stiefenhofer Heizung-, Sanitär- und Solartechnik und die beiden Lindauer Start-Ups BlueSynergy und Carbike stellten uns hochinnovative Projekte vor.

Drei Termine im nördlichen Bayerisch–Schwaben führten mich und meine schwäbische Kollegin Christine Kamm ins Rathaus von Markt Mering, zur Handwerkskammer für Schwaben nach Augsburg und weiter nach Dillingen zu B-S-H Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.

Der heutige Tag der Energietour fand in München statt. Dort besuchten mit mir auf der Etappe der kurzen Wege unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, meine Münchner Kollegin Claudia Stamm und unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr die sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität. Anschließend waren wir zu Gast bei der Future Camp Holding in Giesing.