Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

090715 Aktuelle Stunde Energie

Aktuelle Stunde: „Vernunft in der Energiepolitik – am Atomausstieg festhalten, in erneuerbare Energien investieren“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Atomkraft und erneuerbare Energien reden, reden wir leider immer sehr viel über die Sicherheitsfragen, weil immer noch einige Kolleginnen und Kollegen trotz der vielen negativen Beispiele davon überzeugt sind, die Kernkraftwerke seien sicher. Ich möchte die Debatte heute auf einen anderen Bereich lenken.
Durch die riesige PR-Maschine der Atomwirtschaft wird ständig die Angst vor einer Stromlücke in die Welt gesetzt. Auf dieses Thema möchte ich eingehen.
Wir haben vorhin vom Kollegen von und zu Lerchenfeld das Argument der Brückentechnologie zu hören bekommen. Wenn man in die Protokolle der letzten 25 Jahre schaut, erkennt man, dass sich lediglich ein Wort geändert hat. Alois Glück sprach in den Achtzigerjahren unter dem Eindruck von Tschernobyl von einer Übergangslösung. Jetzt, 25 Jahre später, hat man das Wort ausgetauscht und spricht von Brückentechnologie. Ein ernsterer Sinn dahinter, eines Tages auszusteigen, ist dabei nicht vorhanden.

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090715 SPD Windkraft

Dringlichkeitsantrag (SPD): Energieautarkes Bayern – Ja zur Windkraft

Die Debatte wurde im Wirtschaftsausschuss schon geführt. Da wurden Argumente ins Feld geführt, das kann man sich gar nicht vorstellen. Da hieß es zum Beispiel vonseiten der FDP: Der Lärm eines Windrades ist so laut wie ein Lkw, der vor der Haustür vorbeifährt.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Da muss ich ehrlich sagen: Wenn dem so wäre, so gelten die Lärmwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Windkraftanlagen genauso wie für den Verkehr. Da muss man ganz ehrlich sagen, da wurde auf einem Niveau debattiert, bei dem man wirklich das Gefühl hatte: Da wird jedes noch so blödsinnige Argument gesucht, um gegen die Windkraft mobil zu machen.

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13. Juli 2009

Austausch von Transformatoren in bayerischen Atomkraftwerken

Wurden bei den fünf in Bayern in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken die Transformatoren bereits ausgetauscht, welche Lebensdauer haben diese Transformatoren nach Ansicht der Staatsregierung und welche Vorkehrungen haben die Betreiber in Bayern getroffen, um ähnliche Ereignisse wie in Krümmel zu vermeiden?

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Ludwig Hartmann
10. Juli 2009

Viel heiße Luft um nichts

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

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9. Juli 2009

Olympia 2018: Grüne fordern „München plus 4“

München (sip). Nach dem Beschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), vom bisherigen Standortkonzept für die Bewerbung um Olympische Winterspiele in München abzurücken, sehen die Grünen einen ersten Teilerfolg: „Die Befürworter einer Olympiabewerbung unter dem Leitmotiv ,München plus 2′ haben heute ihr eigenes Konzept beerdigt“, kommentierte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann, die heute bekannt gegebenen Entscheidung des DOSB, die Austragungsstätten durch den Austragungsort Oberammergau zu erweitern. „Das zeigt, dass auch der DOSB noch Nachbesserungsbedarf einräumt.“

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7. Juli 2009

Atompanne in Krümmel: Grüne beharren auf Ausstieg

Nach der neuerlichen Panne im Atomkraftwerk Krümmel haben die Grünen den bayerischen Umweltminister Söder heftig attackiert: „Es ist nicht zu fassen, dass der Chef der bayerischen Atomaufsicht nach so einem Zwischenfall nichts besseres zu tun hat, als eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke zu fordern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Stattdessen sei es höchste Zeit, eine frühzeitige Abschaltung des dienstältesten bayerischen AKWs Isar 1 bei Landshut voranzutreiben: „Isar 1 ist ebenso wie Krümmel ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69 und sorgt seit seiner Inbetriebnahme 1977 immer wieder für Negativschlagzeilen“, so Ludwig Hartmann. Isar 1 muss nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz, doch die Stromproduktion des Reaktors ist schon längst durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen kompensiert.

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28. Juni 2009

Landwirtschaftliche Privilegierung von Flächen im Außenbereich

Ein Landwirt aus Pöcking hat bei der Gemeinde Starnberg den Antrag auf Privilegierung zum Bau eines Pferdebetriebes im Ortsteil Percha gestellt. Bei der beantragten Fläche handelt es ich um ein Gebiet, das zugleich Fortpflanzungsstätte des sich auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten befindlichen Kiebitzes ist. Laut Stellungnahme an die Stadt Starnberg vom 26.3.2009 erteilte die Regierung von Obb. der Stadt Starnberg trotzdem eine Befreiung nach § 62 BNatSchG für das angefragte Gebiet, über welche sie selber verfügen kann. Die Gemeinde sowie das Landratsamt Starnberg haben sich gegen die Befreiung ausgesprochen, jedoch hat das Landratsamt in eine Vorabprüfung des Antragsstellers eingewilligt. Dieser selbst hat gegen die Ablehnung des Bauantrages geklagt.

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Entfernung von Schutzbepflanzungen entlang bayerischer Autobahnen

In letzter Zeit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Autobahndirektion Südbayern und die ihr untergeordneten Autobahnmeistereien bei angeordneten „Pflegemaßnahmen“ durch Baumfällungen deutlich und mehrmals über das Ziel hinausgeschossen sind:
So wurden am 11. und 12. Januar 2009 zwischen der A96 Windach-Schöffelding und einem Privatgrundstück alle Bäume der Schutzbepflanzung, die als Immissions- und Lärmschutz dienten, radikal entfernt.
In einem anderen Fall wurde nicht nur die Schutzvegetation entfernt, sondern dies auch noch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
In einer Online-Beschreibung zum Straßenbetriebsdienst findet sich im Internetangebot des Innenministeriums der Satz: „Auf gleichförmige flächenhafte Pflegehiebe wird aus ökologischen und gestalterischen Gründen verzichtet.“

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