Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

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29. Januar 2010

Aktuelle Stunde: Bayerns Zukunft ohne Atomkraft – endlich konsequent auf erneuerbare Energien umsteuern!

Unter diesem Thema stand die von den Grünen beantragte „Aktuelle Stunde“ im Plenum des Landtags diese Woche. Den Anlass dazu bot die Forderung von Bayerns Umweltminister Markus Söder nach einer schnellen Verlängerung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke für 10 Jahre. Eine konkrete Begründung hatte der CSU-Politiker nicht geliefert.

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27. Januar 2010

EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.

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Bayerns Zukunft ohne Atomkraft – endlich konsequent auf erneuerbare Energien umsteuern!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

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26. Januar 2010

Bayerns Zukunft ohne Atomkraft

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.

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Renaturierung des Augsburger Lechs voranbringen – Kein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet

Der Landtag wolle beschließen:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über 30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut worden.
Naturnahe Fließstrecken sind nur noch in geringem Umfang vorhanden und sind deshalb aufgrund ihres besonderen Wertes für die Gewässerfauna zu großen Teilen unter Naturschutz gestellt worden. Insbesondere die wertvollen Reste der europaweit gefährdeten Flussfischarten haben dazu geführt, dass der Lechlauf zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablass vor den Toren der Stadt Augsburg als Natura2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

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18. Januar 2010

Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.

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Geplantes Gewerbegebiet in Pähl

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]

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15. Januar 2010

Tatsächliche Stromproduktion des Atomkraftwerks Isar I

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 22. Oktober 2009 erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der jährliche Nettostromverbrauch in Bayern liegt derzeit bei rund 80 Terrawattstunden, die Nettostromerzeugung beträgt rund 85 Terrawattstunden, wovon rund 50 Terrawattstunden auf die fünf bayerischen Kernkraftwerke entfallen. Das Kernkraftwerk Isar 1 trägt hierzu rund 8 Terrawattstunden bei.“
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

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