Grüner Antrag vom 20.März 2013

Wenn wir als Grüne von einer Schule für alle Kinder sprechen, schließt dies Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausdrück-lich ein. Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Der interfraktionelle Gesetzentwurf war ein erster, wichtiger Schritt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Alle Schülerinnen und Schüler – auch mit Behinderung oder Teilleis-tungsstörung – haben ein Recht auf individuelle Förderung und gleichberechtigte Teilhabe. Zur Umsetzung müssen die Rahmenbedingungen aber deutlich verbessert werden.

Unser migrationspolitischer Antrag im Bereich Schule vom März 2013
Fehlende oder geringe Deutschkenntnisse sind für Schulanfängerinnen bzw. -anfänger und spät einsteigende Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache ein großes Hemmnis für die Integration und den Schulerfolg. Trotz einiger Bemühungen und existierender Sprachförderung sind Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor benachteiligt im bayerischen Schulsystem, etwa beim Übertritt in die weiterführenden Schulen, aber auch beim erfolgreichen Bestehen der angestrebten Abschlüsse. Ein Grund dafür ist die große Bedeutung der sog. Bildungssprache für den Schulerfolg in vielen Fächern. Kinder mit Migrationshintergrund haben zu Hause nicht immer ausreichend Möglichkeit, diese „deutsche Bildungssprache“ zu hören und zu sprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.

Wie knapp sind die Regionalisierungsmittel, die der Freistaat u.a. zur Bestellung von Zügen des Nahverkehrs verwendet, nachdem das StMWIVT in der PM 119/13 vom 05.03.2013 meldete: „Trotz knapper Finanzmittel ist es uns gelungen, die Verbindung um 22:20 Uhr von München ins Allgäu einzurichten.“, wie erklärt sich die angebliche Knappheit der Mittel vor dem Hintergrund, dass die Zentralrechnung 2011 einen verbliebenen Rest von 373.724.195,83 Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die der Bund dem Freistaat zur Verfügung stellt, ausweist, und warum bunkert das StMWIVT inzwischen mehr als 400 Mio. Euro nicht verausgabte Regionalisierungsmittel anstatt diese in den SPNV oder ÖPNV (z.B. 10-Minutentakt bei der S-Bahn München freitags, Stadt-Umland-Bahn usw.) zu investieren?

GBW – Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten!
Dringlichkeitsantrag

Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen.

Am Freitag, den 15.03.13 kamen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Naturschutz und Forschung zusammen, um mit mir und meiner Kollegin Claudia Stamm das Fachgespräch zum Thema Auswirkungen von Beschneidungsanlagen auf die bayerischen Alpen zu gestalten. Zahlreiche interessierte ZuhörerInnen waren ebenfalls erschienen, um im Anschluss an die Vorträge mit uns und den ExpertInnen zu diskutieren.

Alle Vorträge des Fachgesprächs finden Sie hier zum Download.

Unser grüner Antrag zum ÖPNV

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Maria Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, vom 04.02.2013, mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, vom 05.03.2013 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 23.01.2013, mit den Antworten des Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, vom 05.03.2013 (kursiv dargestellt)

Inwieweit ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, dass die Landeshauptstadt München eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 plant, inwieweit ist die Staatsregierung in diese Planungen mit eingebunden und in welcher Form unterstützt sie diese Bewerbung?