Anlässlich der diesjährigen „Fastnacht in Franken“ in Veitshöchheim wurde bekannt, dass sich u.a. der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder für seinen pressewirksamen Auftritt mehrere Stunden lang im Staatstheater Nürnberg für diese Veranstaltung einkleiden und schminken ließ.

Demografischen Wandel aktiv gestalten: Dialogprozess über die Bildung von Berufsgruppen.
Die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler wird laut Prognosen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bis zum Jahr 2020 in einzelnen Regierungsbezirken um bis zu 31 Prozent zurückgehen. Vor diesem Hintergrund gilt es den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Unser Antrag zum Hochwasserschutz

Ludwig Hartmann: Handlungsfelder aufzeigen

Die Bayerische Klimapolitik ist ein Desaster. Die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen an Kohlendioxid sind seit 2007 von 6,0 auf 6,4 Tonnen jährlich gestiegen. Als wirtschaftlich starkes Industrieland trägt Bayern eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des weltweiten CO2-Anstiegs, der vor wenigen Tagen auf dem Rekordwert von 400 ppm angelangt ist.
Die Staatsregierung ist gefordert, beim Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ihrer Vorbildfunktion wird sie nicht gerecht. Im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag am Donnerstag, 16. Mai 2013, 9 Uhr, sollen Handlungsfelder aufgezeigt und konkrete Maßnahmen eingefordert werden. Für die Landtagsgrünen spricht Energiepolitiker Ludwig Hartmann.

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

Zum Abschluss besuchte die Energietour die Bürger-Energie Unterhaching und Green City Energy in München

Am letzten Tag unserer diesjährigen zweiwöchigen Energietour „Unsere Energie“ besuchten Susanna Tausendfreund und ich die Genossenschaft Bürger-Energie Unterhaching eG. Nach einem Grußwort von Wolfgang Panzer stellten die Mitglieder des Aufsichtsrates und Vorstands Klaus-Peter Schubert, Hermann Mader und Wolfgang Geisinger in verschiedenen Vorträgen die Entstehung und Arbeitsweise der Genossenschaft dar.

Davon konnten wir uns bei den heutigen Stationen in Weiden, Grafenwöhr, Parsberg, Pöfersdorf und Neutraubling überzeugen

Zum Auftakt der Energietour in der Oberpfalz besuchte ich mit Jürgen Mistol, Spitzenkandidat der Oberpfälzer Grünen für die Landtagswahl, die Stadtwerke in Weiden. Das Kommunalunternehmen unter der Leitung von Johann Riedl nutzt schon seit vielen Jahren regenerative Energiequellen. Seien es Pv-Anlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke oder effiziente Anlagen zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser.

Grüne: „Es darf kein Hintertürchen für eine spätere Förderung offen bleiben.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen weit mehr als das Fracking-Moratorium, auf das der bayerische Umweltminister Huber pocht. „Wir fordern ein klares bayerisches Nein zu Fracking“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Wir haben diesbezüglich im März einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, der die Staatsregierung zu einer klaren Positionierung gegen Fracking aufforderte.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.