Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.06.2013 war Martin Zeil als Bankmitarbeiter an Zinsgeschäften beteiligt, bei denen auch bayerische Kommunen viel Geld verloren – z.B. die Stadt Landsberg am Lech etwa sechs Millionen Euro. Die Stadt Landsberg hat das Bankhaus Hauck & Aufhäuser, bei dem Staatsminister Martin Zeil als Geschäftsführer einer mit dem riskanten Derivatgeschäft befassten Tochtergesellschaft angestellt war, verklagt, da sie sich unzureichend informiert fühlte und Geschäfte trotz mangelnder behördlicher Genehmigungen abgeschlossen wurden.

Auch ehemalige Militärflächen in Bayern wären bei Seehofers Windkraftabstands-Initiative nicht nutzbar

Die Energiewende in den Händen eines Traumtänzers – dieses Schreckensszenario zeichnet sich in den Augen der Landtagsgrünen nach Horst Seehofers unausgegorenem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftabstandsgrenzen ab. Mit der bayerisch-sächsischen Bundesratsinitiative würden sich nicht nur nach Angaben des Umweltbundesamts die deutschlandweit nutzbaren Flächen von 13,8 auf 0,4 Prozent reduzieren; auch Seehofers „Vision“, Windparks „auf nicht mehr genutzten militärischen Flächen zu bündeln“ entpuppt sich als reines Hirngespinst.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federführenden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.

Anfrage des Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Plenum am 16.07.2013, mit den Antworten des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Ich frage die Staatsregierung, wo und wie groß sind die einzelnen Flächen auf ehemaligen militärisch genutzten Flächen in Bayern, für die nach dem Bayerischen Windatlas in seiner jetzigen Form eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von über […]

Anschließend an meine Schriftlichen Anfragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften erlaube ich mir folgende Nachfragen, die sich aus den jeweiligen Antworten der Staatsregierung ergeben:

Unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 21.03.2013 „Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH“, frage ich hiermit die Staatsregierung:

Wir als Fraktion der GRÜNEN haben uns deutlich gegen die Dauersubventionierung regionaler Fernsehsender ausgesprochen. Wir möchten ein staatlich unabhängiges regionales TV-Angebot haben. Umso wichtiger ist uns, dass die regionalen Sender den Werbemarkt für sich behalten können. Das ist ganz entscheidend. Wer ein regionales Programm anbietet, braucht ebenfalls die marktregionale Werbung.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.