Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zukünftig vollständig auf die Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit Essenspaketen zu verzichten. Stattdessen wird der Bedarf an Nahrungsmitteln künftig durch eine Geldleistung abgedeckt. Hierzu werden die Bezirksregierungen von der Staatsregierung angewiesen, künftig den in § 3 Asylbewerberleistungsgesetz normierten Bedarf an Ernährung unabhängig vom Status des Asylbewerbers als Geldleistung zu erbringen.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die in den Austragungsorten bzw. -landkreisen vorgesehenen Bürgerentscheide über eine Olympiabewerbung 2022. Die Entscheide sind jedoch nur dann transparent und fair, wenn den Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage sowohl Pro- als auch Contra-Argumente zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag stellt fest: Die mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt München mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Austragung der XXIV. Olympischen und XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 ist aufgrund der ökologischen Belastungen nicht nachhaltig. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Worten des Vorredners Glauben schenken möchte und auch der weniger emotionalen Rede des CSU-Kollegen oder all den bunten Werbeflyern pro Olympia, frage ich mich ganz offen: Warum bewirbt sich denn kaum ein anderer für diese Spiele? Wenn es wirklich so eine goldene Seite der Medaille, wenn es wirklich diese goldene Seite der Bewerbung gibt, warum will dann keiner die Spiele haben?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) folgende Punkte zu berücksichtigen:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für den Ausbau der Windenergie in Bayern einzusetzen und für entsprechende Planungssicherheit zu sorgen.
In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich für ein endgültiges Zurückziehen des mit Sachsen gemein- sam eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB), BR-Drs. 569/13, einzusetzen oder im Bundesrat eine Abstimmung über diesen Entwurf zum nächstmöglichen Zeit- punkt herbeizuführen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf europäischer Ebene und auf Bundesebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
2. im eigenen Wirkungskreis gemäß dem Landtagsbeschluss, nachdem Flüchtlingspolitik nicht mehr der Abschreckung dienen soll, eine humanitäre Flüchtlingspolitik umzusetzen.

Grüne: Geld der Steuerzahler wird verpulvert, um Stimmung für Olympia zu erkaufen

Die Grünen im Bayerischen Landtag sagen „Nein zu Olympia“. Die Staatsregierung, die sich jetzt formell die Olympiabewerbung Münchens gestellt habe, verkenne die Risiken und verschließe die Augen vor den Folgen. „Wir Grüne sagen Ja zu Heimat, Ja zu Natur, Nein zu Umweltzerstörung und Nein zu Schuldenbergen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Ludwig Hartmann kritisiert Knebelverträge mit den ausrichtenden Kommunen

„Cui bono – wem nützt es?“ Diese provokante Frage stellt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit dem Einsatz des bayerischen Innenministers Herrmann für eine neuerliche Olympiabewerbung Münchens. Den Bürgerinnen und Bürgern in der Region nütze ein Mega-Sportspektakel, das 17 Tage lang Millionen Zuschauer anlockt und anschließend die Kommunen mit den Folgeerscheinungen alleine lässt, herzlich wenig.

Ludwig Hartmann: Strompreiserhöhungen für VerbraucherInnen sind falscher Politik geschuldet

Zur heute bekannt gegebenen Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde erklärt der Fraktionsvorsitzende und Energie-Experte der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann:
„Wer jetzt wieder die Keule gegen die erneuerbaren Energien schwingt, trifft die Falschen. 85 Prozent der neuerlichen Erhöhung bei der EEG-Umlage sind auf die ausufernde Befreiung von Unternehmen, die Bildung von Liquiditätsreserven und den Altschuldenabbau zurückzuführen.“

Die Landtagsgrünen fordern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, sich „klar und deutlich“ vom früheren Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, zu distanzieren. Dieser hatte in einer hämischen E-Mail an die frühere Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund seiner Freude über deren Scheitern bei der Landtagswahl Ausdruck gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag von diesem Vorgang.