Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zusammen mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten geeignete Übergangswohnungen für die syrischen Kontingentflüchtlinge bereit zu stellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah mündlich und schriftlich über die Änderung und die Probleme bei der Umsetzung der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst darüber zu berichten, an welchen bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wehrtechnische, wehrmedizinische oder sonstige militärrelevante Forschung betrieben wird, in welchem Umfang die Staatsregierung selbst entsprechende Forschungsprojekte fördert und in welchem Umfang entsprechende Forschung in Form von Drittmittel-Projekten stattfindet; 

– die Bestrebungen an bayerischen Hochschulen zu unterstützen, in Form von Selbstverpflichtungen auf die Beteiligung an Forschungsprojekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung zu verzichten (Zivilklausel); 

– Transparenz über die Eckdaten aller öffentlich und privat finanzierten Drittmittelprojekte an bayerischen Hochschulen herzustellen; 

– Rüstungstechnologie-Folgenabschätzungen gezielt zu unterstützen; 

– sich künftig aus der Förderung aller Forschungsvorhaben zurückzuziehen, die hauptsächlich militärischen Zwecken dienen. 


Woher hat die Bayerische Staatsregierung die Information, dass E.ON erwägt das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vor dem 31.12.2015 stillzulegen, wie wurde die Behauptung belegt, dass sich der Betrieb des Reaktors nicht mehr rechne und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um eine frühere Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verhindern?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt forschungsstarken Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) auf Antrag das Promotionsrecht einzuräumen. Langfristig sind die HAW den Universitäten hinsichtlich des Promotionsrechts gleichzustellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. Umgehend die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und geduldete Personen auf ganz Bayern auszuweiten. Hierzu sind die Bezirksregierungen und die örtlichen Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen. 

2. Mit den benachbarten Bundesländern Übereinkommen zur landesübergreifenden Bewegungsfreiheit von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und geduldeten Personen abzuschließen. 

3. Das bisherige Antragsverfahren für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu unterstützen und eine entsprechende Initiative zu starten.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Rotter, mit einer einzigen Aussage hatten Sie durchaus recht. Sie haben gemahnt, der Wahlkampf sei vorbei. Wäre es nicht an der Zeit, das Seehofer-Maut-Theater in diesem Hohen Haus ebenfalls zu beenden?

Inwieweit sieht die Staatsregierung beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen Einsparpotenzial, nachdem die Uni Basel bei S-Bahn-Fahrzeugen der BLS im Raum Bern ein Einsparpotenzial von bis zu 30 % des gesamten Jahresstromverbrauchs ermittelt hat, inwieweit könnte der Freistaat eine Untersuchung des Einsparpotenzials beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen finanzieren, inwieweit könnte der Freistaat Vorgaben hinsichtlich Energieverbrauch bei der Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen machen?