Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

ich bin Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag und direkt gewählter Stimmkreiskandidat für München-Mitte. Ich setze mich ein für gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt, gerechte Bildungschancen für unsere Kinder und bezahlbare Mieten. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich möchte die Artenvielfalt erhalten, damit auch unsere Urenkel noch das Märchen vom Igel und vom Hasen verstehen. Ich wünsche mir Wälder, Wiesen und Felder anstelle gesichtsloser Gewerbegebiete in unserer Landschaft. Und ich kämpfe für eine giftfreie und mehr ökologische Landwirtschaft, weil das gut ist für unsere Natur und auch noch besser schmeckt.

Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann, MdL
Fraktionsvorsitzender

5. Februar 2014

Erdverkabelung bei geplanter HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen möglich machen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze zu ergreifen, mit dem Ziel die rechtlichen Möglichkeiten für die Erdverkabelung so zu erweitern, dass auch bei der geplanten HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen eine Erdverkabelung grundsätzlich möglich wird.

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Plenarrede „Windenergie in Bayern voranbringen“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
ich weiß ja nicht, wie es zu werten ist, dass Sie ganz hinten Platz genommen haben. Man könnte durchaus denken, Sie haben nichts zu sagen – mir ging es bei Ihrer zwanzigminütigen Rede gerade so –, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die Sie sich wirklich hätten sparen können. Sie haben eine Rede zur Energiepolitik gehalten. Das haben Sie vor zweieinhalb Jahren schon einmal getan. Von all dem, was Sie damals in diesem Hohen Hause gesagt haben, ist eigentlich so gut wie gar nichts mehr übrig.

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Kommunale Inhouse-Stromgeschäfte mit eigenen Stadtwerken

Ist die Staatsregierung weiterhin, wie im Schreiben des Staatsministeriums des Inneren vom 25.09.2008 vermerkt, der Ansicht, dass eine Inhouse-Konstellation auch dann vorliegt, wenn eine Kommune den Strom von ihren als GmbH ohne private Beteiligung geführten Stadtwerken bezieht und damit dem vom EuGH entwickelten Wesentlichkeitskriterium nicht grundsätzlich entgegensteht, da die Tätigkeit der Stadtwerke weiterhin der Kommune zuzurechnen ist und damit eine europaweite Ausschreibung des von den Stadtwerken erzeugten Stroms nicht vonnöten ist;

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4. Februar 2014

Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– die Ausländerbehörden anzuweisen, bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen, 

– nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen für den Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen und 

– sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind. 


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Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen I
 – Automatische Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine automatische Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung einzusetzen. Durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen in § 30 SGB XI soll eine jährliche Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung ermöglicht werden.

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Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen III – Investitionskostenzuschüsse für den Erhalt und Neubau von Pflegeeinrichtungen wieder einführen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2004 von der Regierung Stoiber gestrichenen staatlichen Investitionskostenzuschüsse für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie für erforderliche Ersatzneubauten von Pflegeeinrichtungen wieder einzuführen.
Die entsprechenden Mehrausgaben sind bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2014 zu berücksichtigen.

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3. Februar 2014

„Stromautobahn“: Seehofers Hilfsaktion für CSU-Wahlkämpfer ist ein Rohrkrepierer

Wir belegen: Die Staatsregierung war zu jeder Zeit an den Planungen zur Gleichstrompassage beteiligt.

Die spontane Hilfsaktion von Horst Seehofer für die CSU-Kommunalwahlkämpfer entpuppt sich als Rohrkrepierer. Gegenüber CSU-Landräten und Landratskandidaten hatte der Ministerpräsident am vergangenen Donnerstag den Eindruck erweckt, Bayern sei an den Planungen für die vor allem in Nordbayern umstrittene Gleichstrompassage Süd-Ost nicht beteiligt gewesen. „Das Gegenteil ist richtig“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann – und untermauert seine Aussage mit eindeutigen Belegen.

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Bericht zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeit- punkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zur Fixierungspraxis in den Einrichtungen der Forensik zu berichten.
Dabei soll insbesondere dargelegt werden, ob die Aussagen aus den Presseartikeln der Nürnberger Nachrichten („Strafanzeige wegen acht Wochen Fixierung“, 28. Januar 2014) und der Abendzeitung („Gustl Mollath kämpft weiter“, 29. Januar 2014) zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen zutreffend sind.

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