Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Vertragsnaturschutzprogramm 2014 – 2020 die Maßnahme Anlage von Wiesenbrachestreifen aufzunehmen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Urteil Nr. 2 C 1.13 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 auf seine Auswirkungen auf das bayerische Dienstrecht hin zu überprüfen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Kulturlandschaftsprogramm 2014 – 2020 eine Maßnahme zum Herdenschutz vorzusehen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in das Kulturlandschaftsprogramm 2014 – 2020 eine Maßnahme zur extensiven Nutzung von Mähwiesen einzuführen. Dabei soll der erhöhte Aufwand bei der Pflege von Flachland- und Bergmähwiesen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gewürdigt werden. Erfolgt die Pflege mit Messerbalkenschnitt so ist dies mit einem erhöhten Vergütungssatz zu honorieren.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und in Bayern für eine langfristige Absicherung der 94 bayerischen Mehrgenerationenhäuser einzusetzen. Sollte das Ende 2014 auslaufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II des Bundes nicht verlängert werden, soll die Staatsregierung ein eigenes Programm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern auflegen. Die Staatsregierung soll sich dabei mit den Kommunen auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept zur dauerhaften Sicherung der bayerischen Mehrgenerationenhäuser verständigen. Anzustreben ist dabei ein Finanzierungsmix aus staatlichen und kommunalen Zuschüssen sowie trägereigenen Mitteln.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept für einen flächen- und bedarfsdeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte in Bayern vorzulegen.
Die Vorgaben der unter sofortige Vollziehbarkeit gestellten „Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Bayern“ vom 22. Oktober 2009 für einen bayernweiten Ausbau sind dabei zügig umzusetzen. Um vorhandene Umsetzungsblockaden aufzuheben, ist sicherzustellen, dass sich der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen und den Pflegekassen an der Finanzierung der Pflegestützpunkte beteiligt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV) im Pflegeweiterentwicklungsgesetz einzusetzen.
Dabei sollte die Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen im Rahmen des sog. Pflege-TÜV bis zur Umsetzung der Reform ausgesetzt werden.

Bereits in der 16. Legislaturperiode war das Auslaufen der Stromnetzkonzessionen Gegenstand verschiedener Anfragen im Bayerischen Landtag.
Mit dieser Anfrage sollen aktuelle Zahlen zur Situation in den Kommunen abgefragt werden.

In diesem Zusammenhang sei erneut darauf verwiesen, dass es dem Wirtschafts-ministerium unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 nach nur knapp zweimonatiger Bearbeitungszeit möglich war, auf eine ähnlich gelagerte Anfrage ausführlichst zu antworten (vergleiche Drucksache 14/4844).

Der Super-GAU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde abgesiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat – und ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen.

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Katharina Schulze habe ich im Landkreis München zwei Energieerzeugungsanlagen mit unterschiedlichen Technologien besichtigt. Am Abend fand in München eine Gesprächsrunde zum Thema „Energiewende in der Stadt und auf dem Land“ statt.