Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

ich bin Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag und direkt gewählter Stimmkreiskandidat für München-Mitte. Ich setze mich ein für gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt, gerechte Bildungschancen für unsere Kinder und bezahlbare Mieten. Mein Herzensanliegen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich möchte die Artenvielfalt erhalten, damit auch unsere Urenkel noch das Märchen vom Igel und vom Hasen verstehen. Ich wünsche mir Wälder, Wiesen und Felder anstelle gesichtsloser Gewerbegebiete in unserer Landschaft. Und ich kämpfe für eine giftfreie und mehr ökologische Landwirtschaft, weil das gut ist für unsere Natur und auch noch besser schmeckt.

Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann, MdL
Fraktionsvorsitzender

27. November 2014

Welterbe Steigerwald

Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung sich um eine Anerkennung des Steigerwalds als Welterbe durch die UNESCO zu bewerben.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als Grundlage für die Bewerbung als Welterbe zu verwenden.
Ferner fordert der Landtag die Staatsregierung auf, möglichst rasch eine Machbarkeitsstudie „Nationalpark Steigerwald“ vorzulegen, in der auf Grundlage des von den Umweltverbänden verfassten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten werden sollen.

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Vergabe der staatlichen Fördermittel für den Ausbau des Skigebiets am Sudelfeld

Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/16314, Frage 4.c, befindet sich im Rahmen des Seilbahnprogramms, bzw. im Rahmen der GRW/BRF neben vier anderen Förderanträgen auch das Skigebiet Sudelfeld in Bearbeitung. Laut Zeitungsberichten (u.a. Merkur-Online vom 28.06.2014) steigt auch der Tiroler Investor Anton Pletzer, der auch in Bayern durch naturschutzrechtlich bedenkliche Investments, wie dem Lanserhof Tegernsee, Bekanntheit errang, als Gesellschafter in die antragsstellende Bergbahnen Sudelfeld GmbH ein. Dessen Firmengruppe habe laut eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter*innen und erwirtschafte einen Jahresumsatz von ca. 120 Millionen Euro. Zweifelsohne sind bereits beträchtliche Investitionen in die erste Bauphase geflossen. Zeitgleich teilt das zuständige Ministerium mit, dass noch kein förderfähiger Antrag eingegangen sei, die Prüfung jedoch aufgrund einer „komplexeren Unternehmensstruktur“ „intensiven Prüfaufwand“ erfordere.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

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Meine Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Söder „Heimat Bayern 2020“

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder!
Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist „Heimat Bayern 2020“. Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.

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26. November 2014

Bund muss sich unmittelbar an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zugesagte Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe auch tatsächlich umgesetzt wird. Die als Kostenbeteiligung des Bundes im Zuge der Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zugesagten 5 Mrd. Euro müssen unmittelbar den Trägern der Eingliederungshilfe zugutekommen. Dies betrifft auch die ab 2015 geplanten jährlichen „Abschlagzahlungen“ an die Länder in Höhe von 1 Mrd. Euro.

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Erreichung der Klimaschutzziele durch Reduktion der Kohleverstromung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Ziel erreicht wird, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.
Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Kohleverstromung entsprechend reduziert wird, da 85 Prozent der strombedingten CO2-Emissionen in Braun- und Steinkohlekraftwerken entstehen.

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Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens

Der Landtag wolle beschließen:
Die Ausschüsse Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Eingaben und Beschwerden führen eine Anhörung zum Thema „Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens“ durch.
Ziel der Anhörung ist es, die aktuellen Regelungen und das Verfahren im Landtag, auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung von nichtoffiziellen Online-Petitionsportalen, auf seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit hin zu überprüfen, um ggf. eine Entwicklung hin zu einem moderneren Petitionsrecht anzustoßen.

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20. November 2014

Fracking in Bayern? CSU hat Grundlagen schon gelegt

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.

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18. November 2014

Seehofer: der größte Ahnungslose in der Energiepolitik

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.

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16. November 2014

Bundesregierung und CSU öffnen weiteres Tor für Fracking in Bayern

„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet!“

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