Meine Rede zum Abschlussbericht der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern
Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
Hier können Sie den gesamten Diskussionsverlauf nachlesen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 02.07.2013:
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich möchte noch auf einen weiteren Bereich zurückkommen. Herr Kollege Blume hat aufgezählt, was die Oppositionsparteien in den Zwischenbericht geschrieben haben. Ihren Ausführungen konnte man entnehmen, dass Sie nur die letzte Seite gelesen haben. Sie haben aufgezählt, was der Freistaat Bayern machen kann. Das war unser Anliegen. Wir wollten am Schluss sagen, wo der Freistaat Bayern handeln kann. Man muss nicht immer nach Berlin und Brüssel zeigen und sagen: Wir sind dafür nicht verantwortlich. Das zieht sich durch die Beratung in der Energiekommission.
Herr Kollege Wörner hat bereits zwei Punkte genannt. Ich möchte noch einmal zurückblicken. Die Wortprotokolle, die seit dem Zwischenbericht vorliegen, zeigen deutlich, dass die Mitglieder der Regierungskoalition alles darangesetzt haben, in den Abschlussbericht der Energiekommission bloß nichts hineinzuschreiben, wo der Freistaat Bayern noch etwas tun muss. Das zieht sich komplett so durch.
Außerdem hat man gemerkt, dass das Zusammenspiel zwischen Tobias Thalhammer und Tobias Reiß in einer der letzten Sitzungen ein gewaltiger Tiefpunkt im Hinblick darauf war, wie in einer Kommissionssitzung mit der Meinung der Opposition umgegangen wird. Es war echt erstaunlich, dass dies passiert ist. Der Ältestenrat hat sich ja damit befasst, und die Sitzung musste nachgeholt werden.
Viel interessanter ist aber eigentlich die 30. Sitzung der Energiekommission. Im Protokoll wird der gerade immer dazwischenredende Kollege Tobias Thalhammer zitiert. In der Kommissionssitzung ging es um die Frage, wie man mit dem Zwischenbericht verfährt. Das war am 25. April. Da haben Sie, Herr Thalhammer, wörtlich gefragt – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –: Müssen wir den Bericht der Opposition vorher zuleiten? Sie haben ernsthaft vorgeschlagen oder die Frage gestellt, den Bericht gar nicht zuzuleiten. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit den Regeln in diesem Hause.
(Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Thalhammer (FDP): Sie haben doch Ihre Mitarbeit gekündigt! Sie wollten doch von der Energiekommission nichts mehr wissen!)
Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen. Er passt ganz gut zu den Ausführungen des Kollegen Blume, der die Sitzung mit dem Thema der Zielkonflikte bei der Energiewende gerade als die entscheidende Sitzung der Energiekommission dargestellt hat, bei der wir nicht anwesend waren. Ich habe das Wortprotokoll hier. Diese Sitzung fand am 13. Mai 2013 statt. Laut Kollegen Blume war das eine der interessantesten Sitzungen. Sie hat von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr gedauert; anwesend waren am Anfang nur zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen. In der Sitzung haben sich die Vertreter des Umweltministeriums bis zu acht Mal zu Wort gemeldet und ganz konkrete Formulierungswünsche geäußert, was in den Bericht hinein soll. Vom Kollegen Markus Blume ist keine einzige Wortmeldung zu verzeichnen, vom Kollegen Thalhammer eine.
(Tobias Thalhammer (FDP): Oft ist auch weniger mehr! Sie brauchen ganze Stunden, um das zu sagen, was ich in einer Minute sage!)
Dass der Kommissionsvorsitzende teilgenommen hat, ist klar. Für uns ist bei diesem Thema deutlich geworden: Von der Regierungsseite werden, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, konkrete Formulierungswünsche herangetragen. Dies verletzt in gravierender Weise die Trennung zwischen Legislative und Exekutive. In diesem Hause war es eigentlich immer Standard, diese ganz klar voneinander zu trennen. Dies muss auch so sein.
Ich möchte noch auf einen weiteren Bereich eingehen. Kollege Blume hat das, was in unserem Papier durchaus steht, als Kampfbegriff dargestellt, nämlich die Bezahlbarkeit der Energiewende. Man muss ganz konkret sein, Herr Blume. In Ihrem Abschlussbericht gehen Sie nicht konkret darauf ein, wie Sie das EEG ändern wollen. Sie sagen nur, dass etwas geändert werden muss. Sie gehen nicht darauf ein, wie Sie sich das vorstellen.
Zum Thema Bezahlbarkeit ist gestern etwas Interessantes veröffentlicht worden. Die EEG-Umlage wird 2014 vermutlich um 0,8 bis 1 Cent steigen – das ist richtig –, der Strompreis könnte aber fallen, hieß es in der ersten Meldung. Das hat damit zu tun, dass der Strompreis an der Börse schon seit Monaten und Jahren stark fallend ist. Den meisten Kollegen ist nicht ganz bewusst, dass wir selbst im Termingeschäft für das Jahr 2013 einen Strompreis von 3,8 Cent pro Kilowattstunde haben. Im Sommer 2008, kurz vor der Wirtschaftskrise, hatten wir einen Preis von 9,5 Cent. Wenn der niedrigere Börsenpreis an die Kunden weitergegeben werden würde und man Strompreis und EEG-Umlage zusammenrechnet – die EEG-Umlage muss jetzt die Differenz zwischen Börsenpreis und gesicherter Vergütung ausgleichen –, wäre der Preisanstieg gar nicht so gravierend, wie er immer dargestellt wird.
In einem Satz heißt es wieder, dass der Industriestandort Deutschland in Gefahr sei. Da hat man arg viel von Oettinger abgeschrieben. Gar nicht eingegangen wird aber darauf, dass die EEG-Umlage für die energieintensive Industrie in diesem Land seit zwölf Jahren genau um 0,0 % gestiegen ist. Das muss jedem bewusst sein. Das heißt: Für die energieintensive Industrie hat sich die Umlage, die bei 0,05 Cent liegt, seit zwölf Jahren nicht geändert; sie ist gleich geblieben, während der Strombezugspreis an der Börse gewaltig gefallen ist. Dies zeigt uns ganz deutlich: Die Bezahlbarkeit der Energiewende muss man angehen, da die Kosten sehr ungerecht verteilt sind. Für diese ungerechte Verteilung der Kosten trägt definitiv Schwarz-Gelb die Verantwortung. Der Umwälzmechanismus der EEG-Umlage wurde 2010, also während Ihrer Regierungszeit geändert, weswegen jetzt die Umlage sprunghaft ansteigen muss, wenn der Börsenpreis nach unten geht. Dort wollen wir gegensteuern – das steht ganz deutlich in unserem Papier.
Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass es durchaus richtig und, wie ich glaube, in diesem Hohen Hause auch selbstverständlich ist, dass die Energiewende viele Herausforderungen mit sich bringt. Das ist unbestritten. Man wird um die eine oder andere Lösung und Idee sicher noch ringen müssen. Erstaunlich ist aber schon, dass die letzten Sitzungen der Energiekommission, an denen wir teilgenommen haben – das kann man auch dem Protokoll entnehmen –, immer mehr zu einer Problembeschreibung bei der Energiewende wurden. Es werden kaum noch Lösungen präsentiert und kaum noch Chancen und Herausforderungen, die man bestehen kann, in den Mittelpunkt gestellt. Meist sind es nur Probleme. Das sieht man am Abschlussbericht ganz deutlich. Seitenweise wird darauf eingegangen, was alles nicht funktioniert.
Vorhin wurde angesprochen, wir sollten Lösungen präsentieren. Wir haben Lösungen präsentiert. Was hat denn Schwarz-Gelb an Lösungen präsentiert? – Berlin muss machen, Brüssel muss machen. Sie selbst aber wollen gar nichts tun. So wird die Energiewende nicht gelingen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Noch ganz kurz zum Thema Versorgungssicherheit – das wurde vorhin vom Kollegen Blume auch angesprochen. Ich glaube, er hat es noch gar nicht geschafft, unsere Seiten zu lesen. Er hat heute in der Kommission etwas festgestellt. Zu den Inhalten gab es vonseiten der Regierungsfraktion ja keine Debatte.
(Tobias Thalhammer (FDP): Da war auch nichts Neues von Ihnen dabei!)
Wir haben eine ganze Reihe weiterer Punkte dargestellt. Sie haben das Thema Lastverschiebungen abgetan. Sie hätten weiterlesen müssen. Es geht auch um Stromsparen, Effizienzsteigerungen, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, um regenerative Kombi-Kraftwerke und auch darum, im letzten Schritt das eine oder andere Gaskraftwerk wieder an den Markt zu bringen. Dies alles ist in unserem Papier enthalten – ich verweise auf Seite 33; das ist eine ganze Seite zur Versorgungssicherheit. So viel habe ich bei Ihnen nicht gefunden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
(…)
Meine Zwischenbemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Thalhammer (FDP):
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sie haben eben die Entwicklung der Energiekosten in den letzten vier Jahren angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Frage stellen, wer eigentlich in den letzten vier Jahren dieses Land regiert hat. Das EEG ist ein Bundesgesetz. In den letzten vier Jahren hat sich der Kreis der privilegierten Unternehmen verdreifacht. Die Zahl der Unternehmen, die von den Netzentgelten befreit worden sind, hat sich verdreifacht. Unter wem ist das gelaufen? Das ging auf Kosten von Mittelstand, Kleingewerbe und Privatpersonen. Wer hat das in den letzten vier Jahren verursacht?
(Beifall bei den GRÜNEN)