Meine Rede im Plenum zur Debatte um die von der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer*innen
Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 04.12.2013. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll:
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Rotter, mit einer einzigen Aussage hatten Sie durchaus recht. Sie haben gemahnt, der Wahlkampf sei vorbei. Wäre es nicht an der Zeit, das Seehofer-Maut-Theater in diesem Hohen Haus ebenfalls zu beenden?
(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)
Wir haben ein klassisches Seehofer-Maut-Theater, das bereits in den dritten Akt geht. Der erste Akt war Wahlkampf. Rechtsaußen hat man versucht, die Maut mit den Ausländern in Verbindung zu bringen. Die sollen die Maut zahlen. Im zweiten Akt mit der SPD auf Bundesebene hat man nicht sicher gewusst, wie das umgesetzt werden soll. Der dritte Akt – das kann man wirklich sagen – wird sehr unterhaltsam. Da geht es darum, wie man das umsetzen kann. Mein Überschriften-Favorit stammt heute aus dem „Münchner Merkur“: Nein, Peter, es gibt kein Konzept. In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es gestern: Ramsauer bei Pkw-Maut planlos. Man könnte sagen: Es ist nichts Neues, dass der Verkehrsminister manchmal planlos wirkt. Das ist durchaus jedem bekannt, wenn Herr Ramsauer in Bayern auftritt. Wenn er die eine oder andere Umgehungsstraße verspricht, hört sich das nicht nach einer planvollen Verkehrspolitik an.
Auf der anderen Seite sollte man beim Thema Pkw-Maut ein bisschen zurückblicken. Die SPD hat es richtig angesprochen. Die CSU ist schon länger, seit 1984, an dem Thema dran. Bereits im April 2011 hat die „BILD-Zeitung“ darüber berichtet, dass im Verkehrsministerium verschiedene Vignetten-Berechnungen vorgenommen worden seien. Damals hat Herr Ramsauer gesagt – Ich zitiere – : „In meinem Haus gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen.“ Das war vor zweieinhalb Jahren. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat nach zweieinhalb Jahren eine Anfrage gestellt, zu der nichts herausgekommen ist. Man kann sich die Frage stellen: Ist das rechtlich gar nicht möglich, und sie wissen es schon längst? Die Frage kann man sich stellen. Die andere Frage lautet: Geht man davon aus, dass die Maut nicht umgesetzt wird, weil man sie nicht umsetzen kann? Anders lässt es sich nicht erklären, dass eine Anfrage nach zweieinhalb Jahren so banal beantwortet wird. Wir wissen definitiv gar nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen. Fraktionsübergreifend ist es unstrittig, dass allein der Unterhalt unserer Verkehrsinfrastruktur gewaltige finanzielle Mittel und Anstrengungen erfordert. Das ist absolut unstrittig. Sie begründen die Einführung der Maut damit, dass Sie die Mehreinnahmen für den Straßenunterhalt benötigen. In der Begründung Ihrer Anträge steht auch immer: Gerechtigkeit und Fairness. Schauen wir uns doch einmal an, wie die größten Schäden auf den Straßen entstehen. Diese werden durch den Lkw-Verkehr verursacht. Wenn man von Gerechtigkeit und Fairness spricht, muss man sich das Verursacher-Prinzip genau ansehen. Wir können von heute auf morgen schrittweise anfangen, die Grenze für die Zahlung der Lkw-Maut von derzeit 12 Tonnen auf 3,5 Tonnen abzusenken. Das ist in verschiedenen Stufen sofort machbar, bringt deutliche Mehreinnahmen, und die Verursacher werden stärker an der Finanzierung beteiligt.
Wir wissen, dass der Lkw-Schwerlastverkehr die Straßen bis zu 60.000-mal mehr belastet als der Pkw-Verkehr. Bei der Ausweitung der Lkw-Maut müsste angesetzt werden. Dazu sollten nicht nur die Autobahnen und die paar Ausweichbundesstraßen zählen, sondern alle Bundesstraßen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Bei dem ganzen Seehofer-Maut-Theater, das gespielt wird, muss man sich die Frage stellen: Wir reden von 5 % der Pkws, die auf den Straßen unterwegs sind und nicht inländischen Pkw-Haltern gehören. Auf der anderen Seite sprechen Sie immer wieder an, Sie möchten keine Mehrbelastung des inländischen Pkw- Halters. Das wollen Sie über die Kfz-Steuer berechnen. Aktuell gibt es – grob geschätzt – zehn Millionen Pkws, deren Halter eine Kfz-Steuer von unter 100 Euro im Jahr zahlen. Wie soll das funktionieren? Darauf haben Sie keine Antwort. Sie werden sie auch nicht finden.
Wir werden alle drei Dringlichkeitsanträge ablehnen. Wir brauchen nicht vorgerechnet zu bekommen, was wir schon wissen. Es wird nicht funktionieren. Wir sollten eher etwas bei der Lkw-Maut machen, um die Einnahmen zu erhöhen. Das Thema Pkw-Maut bringt uns nicht weiter.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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In der hier hinterlegten pdf-Datei können Sie den gesamten Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.