Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Ludwig Hartmann spricht von „Blaupause für Bayern“ und hofft auf schnelles Handeln nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen.

„Das ist verantwortliches Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, lobt Ludwig Hartmann. Statt sich wie die bayerische CSU-Regierung von Gerichten zum Schutz der Menschen vor Abgasbelastungen zwingen zu lassen, ergreife die Regierung Kretschmann die Initiative und entwickle eigene Handlungsspielräume. „Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dieser Woche seine Entscheidung im Münchner Abgasstreit bekannt gibt“, so Ludwig Hartmann, „kann Bayern auf der Basis der Baden-Württemberger Vorlage sofort handeln.“ Deutschlandweit geschätzt 7.000 Tote jährlich aus Verkehrsabgasen müssten der CSU-Regierung Mahnung genug sein, um endlich Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

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Presseartikel im Online-Angebot des Magazins Focus vom 22.02.2017