Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 26.04.2013, mit den Antworten des Staatsministers der Finanzen, Dr. Markus Söder, vom 04.06.2013 (kursiv dargestellt)

Im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage auf DS 16/15269, in der die Staatsregierung u.a. ausführt, dass mit einem Abschluss der Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Anfang 2013 zu rechnen sei, ergeben sich für mich folgende Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 26.04.2013 betreffend Liquidationsbeschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH wird wie folgt beantwortet:

1.a) Ist der Liquidationsabschluss bereits erfolgt?
zu 1.a) Nein.

1.b) Welche Daten liegen der Staatsregierung diesbezüglich vor? Ich bitte um detailgenauste Beantwortung.
zu 1.b) Da die Liquidation noch nicht endgültig erfolgt ist, liegt der Staatsregierung die Liquidationsschlussbilanz noch nicht vor. Bzgl. der noch erforderlichen Zwischenschritte bis zum Liquidationsabschluss siehe Antwort zu Frage 2.

2.) Ist bereits abzusehen, wann die Prüfung der Liquidationsschlussbilanz abgeschlossen und wann diese veröffentlicht wird?
zu 2.) Derzeit wird der Jahresabschluss der Bewerbungsgesellschaft zum 31. August 2012 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird die Liquidationsschlussbilanz erstellt und anschließend durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München liegen eine Sitzungsunterlage und entsprechende Anträge zu einer möglichen Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 vor. Sofern diese Anträge und die in den beteiligten Gemeinden vorgesehenen Bürgerentscheide zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung finden, wäre eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken.

3.a) Welche Zugänge über 6.478 Euro wurden in 2011 bis zum Jahresabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bei den Sachanlagen getätigt?
zu 3.a) Bei den Zugängen handelt es sich ausschließlich um geringwertige Wirtschaftsgüter sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung.

3.b) Weshalb waren diese notwendig?
zu 3.b) Diese Zugänge betreffen das Geschäftsjahr vom 1. September 2010 – 31. August 2011 und waren erforderlich, um den Betrieb der Bewerbungsgesellschaft zu gewährleisten.

4.a) Worauf ist die Erhöhung der Rückstellungen in den Passiva der Jahresabschlussbilanz um 95.180 Euro auf 1.294.559 Euro im Zeitraum vom 31.12.2010 bis zum 31.08.2011 im Einzelnen zurückzuführen?
zu 4.a) Die Erhöhung der Rückstellungen ist auf die Erhöhung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen zurückzuführen.

4.b) Welche konkreten Posten verbergen sich in diesem Bilanzpunkt?
zu 4.b) Unter den Rückstellungen werden im Wesentlichen Steuerrückstellungen, Rückstellungen für ausstehende Rechnungen, Kosten der Abwicklung und Urlaubsverpflichtungen ausgewiesen.

4.c) Welche Gründe gab es für die Erhöhung der Rückstellungen bis zur Liquidationseröffnung?
zu 4.c) Die Höhe der Rückstellung für ausstehende Rechnungen ist abhängig von der Höhe der abgerechneten Lieferungen und Sachleistungen bzw. dem Zeitpunkt der Abrechnung dieser Leistungen. Die vermehrte Inanspruchnahme von Lieferungen und Sachleistungen vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen und Paralympischen Winterspiele am 6. Juli 2011 führte zu einer Erhöhung der Rückstellung.

5.a) Ist der Bayerischen Staatsregierung als Gesellschafterin der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bekannt, warum der bisherige Liquidator Jürgen Bühl laut Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 24.10.2012 mit Datum zum 01.11.2012 abberufen wurde, obwohl sein Anstellungsvertrag bereits am 30.09.2012 endete?
zu 5.a) Das Amt des Liquidators endet mit der Löschung im Handelsregister. Nachdem Herr Andreas Weinberger als neuer Liquidator erst am 1. November 2012 im Handelsregister eingetragen wurde, war Herr Jürgen Bühl als Liquidator bis zu diesem Tag tätig.

5.b) Schließt sich die Staatsregierung der im benannten Protokoll vermerkten Argumentation an, die zu einer Abberufung von Herrn Bühl als bisherigem Liquidator und zu einer Bestellung von Herrn Andreas Weinberger als neuen Liquidator zum 01.11.2012 führte?
zu 5.b) Ja.

5.c) Falls ja, warum führte diese Argumentation erst zu diesem Zeitpunkt zu einem Wechsel des Liquidators?
zu 5.c) Als Geschäftsführer war Herr Jürgen Bühl für das Amt des Liquidators prädestiniert. Bei einer fortgeschrittenen Liquidation einer GmbH liegt der Schwerpunkt in der Bearbeitung von Finanzthemen. Dafür war Herr Andreas Weinberger als ehemaliger kaufmännischer Leiter der Bewerbungsgesellschaft am besten geeignet.

6.) Welche Gründe sprechen aus Sicht der Staatsregierung dafür, einen Liquidator zu einem so fortgeschrittenen Zeitpunkt der Auflösung der Bewerbungsgesellschaft zu wechseln?
zu 6.) Durch den Fokus der Liquidation auf Finanzthemen (siehe Antwort zur Frage 5.c) und durch das kostenbewusste Handeln der Gesellschafter wurde von letzteren die Entscheidung getroffen, die bisher mit der Liquidation befassten beiden Personen auf eine Person zu reduzieren und das Amt des Liquidators auf Herrn Weinberger zu übertragen.

7.a) Weshalb hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seine Prüfung über den Jahresabschluss zum 31.08.2012 hinaus ausgedehnt?
zu 7.a) Die Gründe hierfür sind der Staatsregierung nicht bekannt.

7.b) Welche laut benanntem Protokoll zahlreichen Unterlagen und Stellungnahmen wurden seitens des ORH im Zuge seiner Überprüfung im November und Dezember 2011 angefordert?
zu 7.b) Der ORH hat im Wesentlichen Unterlagen und Stellungnahmen zum Bewerbungsbudget, dem Planungswesen, zum Vergabeverfahren und Verträge angefordert.

7.c) Weshalb wurden diese Unterlagen angefordert?
zu 7.c) Die Gründe hierfür sind der Staatsregierung nicht bekannt.

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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.