25. August 2017

Kontrollen an Autobahnen, Umfahrungsverkehr in Grenzorten: Das ist keine gute Politik für Bayern!

Ludwig Hartmann kritisiert Seehofers reflexhafte Europa-Kritik

Zur heftigen Kritik des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Brüsseler EU-Kommission, die deutsche Grenzkontrollen ab dem 11. November 2017 nicht mehr genehmigen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Es ist nicht nur die reflexhafte Europa-Kritik, die mich an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer so ärgert. Es ist auch die durchsichtige Masche, ein Provisorium an der deutsch-österreichischen Grenze als geniale Lösung für Sicherheitsprobleme zu verkaufen. An zwei, drei Autobahnübergängen Riesenstaus zu verursachen und Urlaubsheimkehrer zu drangsalieren, gleichzeitig aber Umfahrungen zu billigen und damit verbundene Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastungen in den Grenzorten: Das ist doch keine gute Politik für Bayern! Da spielt Seehofer einfach nur den dicken Maxe in Lederhosen. Und weiß dabei doch: Internationale Verträge – hier das Schengen-Abkommen – sind für Deutschland genauso bindend wie für alle anderen europäischen Staaten. Und damit auch für das Bundesland Bayern, das eben nicht Seehofers Königreich ist.“

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