30. Juli 2017

Keine Wohltaten für die Pinocchio-Industrie!

Ludwig Hartmann fordert grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik und nennt Seehofer-Vorstoß für Diesel-Boni „knatterdumm“

Zum Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Seehofer, den Umstieg auf Euro-6-Diesel mit Steuergeldern zu fördern, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Mit Verlaub: Dieser Vorschlag ist wirklich knatterdumm! Wir haben bereits eine erhebliche Diesel-Förderung durch niedrige Kraftstoffsteuern. Was wir brauchen, sind effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Verkehrswende und keine weiteren Wohltaten für die Pinocchio-Industrie. Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat. Von der bayerischen und deutschen Autoindustrie wollen wir keine Softwarelösung – das kann SAP besser. BMW, Audi & Co. sollten vielmehr den Entwicklungsmotor anschmeißen und ihren Rückstand bei der Entwicklung markttreifer und konkurrenzfähiger Elektrofahrzeuge wettmachen.“

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