12. Oktober 2011

Keine neuen Kohlekraftwerke – Erdgaskraftwerke nur bei hoher Effizienz unterstützten

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Bayern auszusprechen und dies im Landesentwicklungsprogramm zu verankern.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der beabsichtigten Unterstützung des Baus von Erdgaskraftwerken, sich ausschließlich auf die kraft-wärme-gekoppelten Anlagen zu konzentrieren.

Begründung:
Im Rahmen ihrer Neuorientierung hat sich die Staatsregierung erfreulicherweise gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken in Bayern ausgesprochen. Dies ist klimapolitisch sinnvoll.Gleichzeitig plant sie einen gravierenden Ausbau der Gaskraftwerke. Damit der Ausbau der Gaskraftwerke aber klimaneutral erfolgen kann, ist es nicht nur nötig durch Begleitmaßnahmen den Erdgaseinsatz im Gebäudebereich zu reduzieren. Wesentlich effektiver ist es, den Ausbau der Gaskraftwerke nur in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen. In dem Zusammenhang sollte sich die Staatsregierung auch von der Fixierung auf große Gaskraftwerke lösen und kleinere dezentrale Lösungen bevorzugen.

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Unser Antrag wurde leider bei Enthaltung von SPD und FW durch die Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum am 14.12.2011 abgelehnt. Anbei finden Sie unseren Antrag und die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse als pdf-Datei. Durch einen Klick auf die in Verbindung stehende Nachricht erhalten Sie weitere Informationen zum Diskussionsverlauf.

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