25. April 2013

Keine Fortführung des Seilbahnförderprogramms

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzuschreiben.

Begründung:
Die Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen gilt seit März 2009. In der Zeit bis Ende 2012 wurden 40 Anträge auf Förderung von Anlagen gestellt, 20 davon innerhalb des Förderprogramms genehmigt, weitere 15 über das Bayerische Regionale Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) bezuschusst oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Die restlichen 5 Anträge sind momentan in Bearbeitung.
Insgesamt flossen bislang fast 11 Mio. Euro Subventionen im Rahmen des Seilbahnförderprogramms.
Die seit 2005 über das BRF und die GRW geförderten Maßnahmen in bayerischen Skigebieten hatten zudem ein Gesamtvolumen von gut 8,3 Mio. Euro.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Betrieb von Seilbahnen und Skiliften ohnehin schon über den verringerten Mehrwertsteuersatz begünstigt wird.
Allein für Beschneiungsanlagen wurden über BRF und GRW knapp 1,8 Mio. Euro Steuergelder investiert. Das entspricht über ein Fünftel der bei diesen Projekten genehmigten Gesamtfördersumme. Dabei ist jedoch noch ungewiss, welcher Anteil der „sonstigen Investitionen“ in Zusammenhang mit der Subvention künstlicher Beschneiung steht. Die sonstigen Investitionen machen allein knapp 50 Prozent der Fördersummen nach BRF und GRW aus.
Seit 2009 wurden über das Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten knapp 3,5 Mio. Euro Fördergelder des Freistaats in den Bau von Beschneiungsanlagen in Skigebieten gesteckt.
Noch dramatischer werden die Zahlen, wenn man die Ausgaben im Bereich des Spitzensports mit dazu nimmt. So wurden seit dem 1. Januar 2009 für Beschneiungsanlagen im Rahmen des Spitzensports Mittel in Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro bewilligt und größtenteils bereits ausgezahlt.
Somit wurden also seit 2005 über 23 Mio. Euro Subventionen in bayerische Beschneiungsanlagen investiert.
Die Größe der künstlich beschneiten Fläche in Bayern hat folglich in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Von 413 ha im Jahr 2005 auf 765 ha im Jahr 2012. Auch die Anzahl der Beschneiungsanlagen hat sich in diesem Zeitraum erhöht: 2005 waren es 121 Beschneiungsanlagen, 2012 bereits 142.
Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels sollte dieser Betrag wesentlich nachhaltiger in den Ausbau des sanften Tourismus und den Erhalt unserer Bergwelt investiert werden.