Herbstklausur 2016: Eröffnungs-Pressekonferenz

Zusammen mit meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause meinem Kollegen Thomas Mütze eröffneten wir die Grüne Herbstklausur 2016 in Johannesberg bei Aschaffenburg. Das Motto lautet „Gleiche Chancen – egal wo du in Bayern lebst“.

Margarete nahm zu Beginn Stellung zur aktuellen politische Lage: „Die Zeiten werden rauer, die Töne schärfer und der Trend geht zur Hysterie. Dafür gibt es aber keinen Grund. Bayern und Deutschland sind in einer guten wirtschaftlichen Lage und es gibt viele Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Aber die CSU spricht von den Werten der freiheitlichen Demokratie und verhökert diese dann im Wettlauf mit der AfD. Wir Grüne stehen an der Seite der Anpacker und Mutmacher.“

In den nächsten Monaten wird es um ein Integrationsgesetz gehen, das den Namen verdient. Wir Grüne haben ein eigenes Integrationsgesetz eingebracht und eine Enquete im Bayerischen Landtag durchgesetzt. Wir wollen mit den Kräften zusammenarbeiten, die sich dafür einsetzen, dass Integration gelingt. Zudem braucht es ein Konzept für das bayerische Gymnasium, das den bisherigen CSU-Murks beendet. Das bayerische Gymnasium braucht Klarheit und Perspektive. Ebenso wird die Umweltpolitik ein zentrales Thema sein: Wir setzen uns für die Schönheit der bayerischen Heimat ein und gegen eine umweltzerstörerische Politik, wie sie die CSU am Riedberger Horn betreibt.

Zu unserem Klausurmotto „Gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst“ haben wir eine Studie mit dem Schwerpunkt „Gemeinden mit besonderem Handlungsbedarf“ in Auftrag gegeben: 97 Prozent aller Befragten leben zwar gerne auf dem Land, aber immer mehr davon könenn sich vorstellen, in die Stadt umzuziehen, besonders die Jüngeren. Grund hierfür ist vor allem die mangelnde Infrastruktur, dabei besonders die schwierige Mobilität im ländlichen Raum. Hier besteht eine starke Kluft zwischen Angebot und Wunsch, deshalb brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort in Bayern: Stundentakt im ÖPNV zwischen fünf Uhr morgens und Mitternacht, eine Vernetzung von Bus, Bahn und Taxi. Die ÖPNV-Versorgung muss Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Denn fast jeder zweite ist unzufrieden mit den Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum. 17 Prozent sehen sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Angebot vor zehn Jahren.

Die Frage lautet: Was ist uns der ländliche Raum wert? Meine Antwort: Hier muss investiert werden und gute Politik muss dafür einen Weg suchen. Uns Grünen ist der ländliche Raum die Kosten wert. Darin bestätigte mich auch unser Haushaltsexperte Thomas Mütze. „Schiene statt Straße, so muss das Motto lauten.“

Anschließend konnten wir unseren Grünen Landrat aus Miltenberg, Jens Marco Scherf, als Referent begrüßen.

In seinem Vortrag machte er sich ebenso wie unsere Landtagsfraktion für eine Zukunftsagenda für den ländlichen Raum stark.

Zum öffentlichen Abschluss unseres 1. Klausurtages begrüßten wir schließlich den bayerischen Fraktionsvorsitzenden unserer Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter.

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Pressebericht in der Bayerischen Staatszeitung vom 14.09.2016

Interview mit dem BR zum Klausurauftakt, ausgestrahlt in der Rundschau vom 14.09.2016