19. Juli 2014

Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts: „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“

Regierungsziele Barrierefreiheit und Ganztagsgarantie werden nur halbherzig in Angriff genommen

„Mutlos“ nennt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele „Barrierefreiheit“ und „Ganztagsgarantie“ werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen. „100 Millionen Euro pro Jahr für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Bereichs – das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ludwig Hartmann, „da sollte Seehofer sein Programm gleich in ‚Bayern barrierefrei 2033‘ umtaufen…“

Die Landtags-Grünen bemängeln andererseits, dass der Haushalt durch falsche Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung nach wie vor strukturelle Schwächen aufweist. „Ganz gleich, wie sehr die Einnahmen sprudeln – für die CSU-Finanzstrategen reicht das Geld ja doch nie“, so Ludwig Hartmann mit Blick auf das neuerliche Ausgaben-Plus. Den Rechentrick, die versprochene Schuldentilgung durch einen Griff in die Rücklage zu finanzieren, nennt Ludwig Hartmann „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“. Unterm Strich ändere sich an der Vermögenslage des Freistaats nichts. Ludwig Hartmann: „Hoffentlich erbringt die Umschichtung wenigstens einen positiven Zinseffekt.“