22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren.
„Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann, „und das ausgerechnet noch unter Federführung der Wirtschaftsministerin!“.
Fehlender Ehrgeiz bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energie gehe bei der CSU einher mit selbst geschaffenen Ausbau-Blockaden – so beispielsweise dem deutschlandweit einmaligen 10H-Abstands-Gesetz für Windkraftanlagen und den Hemmnissen beim Ausbau der Photovoltaik. „Die Energiewende lebt vom Ausbau der Erneuerbaren, Bayern lebt von der Wertschöpfung, die hierbei in den Regionen entsteht“, so Ludwig Hartmann. „Das CSU-Wirtschaftsministerium verhindert beides – oder anders gesagt: Ministerin Aigner regelt Bayern ab!“

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Hier meine Anfrage zur Plenarsitzung vom 20.10.2015 und die Antwort der Staatsregierung im Wortlaut, die mir zwei Tage später zuging:

Anfrage  des Abgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Plenarsitzung am 20.10.2015

Wie hoch ist nach den Erwartungen der Staatsregierung die Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2025, welchen Anteil erwartet die Staatsregierung dabei für die einzelnen Energieträger (Sonne, Wind, Biogas, Biomasse, Erdgas, Kohle etc.) und mit welchem Anteil an Importstrom rechnet die Bayerische Staatsregierung für 2025?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Die Anfrage enthält drei Teilfragen, die wie folgt beantwortet werden:
1) Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2025
Prognosen für die Zukunft sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Für das Jahr 2025 wird durch die Staatsregierung eine Stromerzeugung in der Bandbreite zwischen 50 und 60 TWh erwartet.
2) Anteil der einzelnen Energieträger an der Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2025
Photovoltaik: 22 – 25%
Wasserkraft:  23 – 25%
Bioenergie: 14 – 16%
Windenergie: 5 – 6%
Geothermie: ca. 1%
Kohle: 8 – 9%
Mineralöl: ca. 2%
Erdgas: 18 – 23%
3) Anteil an Importstrom im Jahr 2025
Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 40 bis 50% des in Bayern verbrauchten Stroms importiert.

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Pressebericht der Mittelbayerischen Zeitung vom 22.10.2015

Artikel im Onlineangebot der Augsburger Allgemeinen vom 22.10.2015

Pressekommentar in der Online-Ausgabe der Welt vom 25.10.2015