Grüne Winterklausur 2016 startet heute in München
Unsere Winterklausur unter dem Motto „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ ist heute im Bayerischen Landtag in München gestartet. Dabei wird es um „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“, „Integration: Mittendrin statt nur hier“, Sicherheitspolitik in Bayern („Die Freiheit sicher machen“) und Klimapolitik („Für ein gutes Klima: Sauberer Strom und saubere Wärme, sauber unterwegs, Grüne Landwirtschaft) gehen. Der traditionelle Vor-Ort-Termin findet passend hierzu an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Auer, statt.
Die Eröffnungs-Pressekonferenz beginnt mit sieben Punkte für eine Integrationspolitik in Bayern:
Wir fordern ein Integrationsministerium für Bayern, damit das heillose Durcheinander und das Behördenwirrwarr ein Ende hat. Integrationspolitik muss auf Dauer angelegt werden, systematisch und vernetzt mit den notwendigen Strukturen und Institutionen, zusammengehalten durch ein bayerisches Integrationsgesetz.
In Bezug auf das Schwerpunktthema unserer Winterklausur müssen die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz mit Leben zu gefüllt werden. Bayern kann nicht nur die Verantwortung übernehmen, sondern hat auch die Möglichkeiten zur Gestaltung. Vor allem im Wärmebereich kann der Freistaat aktiv werden. Das Motto der CSU ist hier aber lediglich, dreckige Ölheizungen gegen neue dreckige Ölheizungen auszutauschen.
Der nahezu zeitglich veröffentliche Bayerntrend des BR bestätigt mit einem prognostizierten Wahlergebnis von 12 Prozent unseren grünen Kurs. Wir betreiben Sachpolitik und erarbeiten Konzepte. Das ist Ansporn und Motivation für unsere weitere Arbeit.
Der erste Tagesordnungspunkt auf unserer grünen Winterklausur 2016 ist eine Diskussion zum Thema „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“. Zu Gast ist Hubert Heinhold, Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen, München. Sein Vortrag beschäftigt sich mit Europarecht und Asylrecht: Der Spielraum der Landespolitik im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei begrenzt, die Handlungskompetenz liegt im Europa- und Bundesrecht. In seinem Vortrag gehe er trotzdem auf alle Aspekte ein, weil sie die allgemeine Diskussion bestimmten. Die Forderungen nach einer Obergrenze auf nationaler Ebene sind für Hubert Heinhold Unfug. Das Dublinsystem habe schon immer schlecht funktioniert und sei derzeit weitgehend außer Kraft.
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