4. Oktober 2016

Keine Bühne für Orbán

Zur Einladung von Viktor Orbán in den Bayerischen Landtag durch das Ungarische Generalkonsulats erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Viktor Orbán betreibt nationalistische und autoritäre Politik. Er schwächt die Demokratie im eigenen Land und steht für einen zynischen und unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Ministerpräsident Seehofer, Finanzminister Söder und Generalsekretär Scheuer finden daran nichts Schlimmes – sie blasen ja seit Monaten ins selbe Horn.
Der Landtag ist der Demokratie, der Freiheit, den Menschenrechten und dem respektvollen Umgang miteinander verpflichtet. Wer diese Werte mit Füßen tritt, darf hier keine Bühne bekommen. Wir erwarten von Frau Stamm, dass sie das unmissverständlich klar stellt.“

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