Grüne beantragen Herausgabe der Stickoxid-Studie
Ludwig Hartmann: Nach Bayerischem Umweltinformationsgesetz (BayUIG) hat bayerische Bevölkerung Anrecht auf Umweltinformationen
„Ich fordere die CSU-Regierung auf, die Stickoxid-Studie herauszugeben und das Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München, an denen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid aktuell überschritten werden, zugänglich zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, in einem Brief an Staatskanzleiminister Huber. „Nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz hat jeder Bürger und jede Bürgerin Anspruch auf vorhandene Umweltinformationen. Die CSU-Regierung bricht vorsätzlich das Gesetz und das werden wir Grüne nicht hinnehmen.“