GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten

Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen:

Ludwig Hartmann: „CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen. Wenn er nach der Methode Kohl fährt und weiter schweigt, wird er den Verdacht nicht los, dass er notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeitet.“

Katharina Schulze: „So viel Dunkel im Umfeld des GBW-Wohnungsdeals macht hellhörig. Warum ist die Staatsanwaltschaft den Geldwäsche-Hinweisen nicht konsequent nachgegangen? Warum wurden die Ermittlungen so schnell eingestellt? Gab es politische Einflussnahme? Wer gehörte zum Kreis der Eingeweihten? Wir erwarten klare Antworten auf unsere Fragen.“

Zu der Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann:

„Wir empfehlen der CSU-Regierung jetzt Transparenz und Kooperation. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss wenige Monate vor der Wahl seine Arbeit aufnähme und erfolgreich zu Ende geführt würde.“