160629 Rede Brexit
29. Juni 2016

Europa muss wieder zu einem Ort der Hoffnungen werden

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 29.06.2016. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.

Im Anschluss finden Sie eine Textversion meiner Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Begrüßung,
am Sonntagabend zeigte das Heute-Journal ein Interview mit einem jungen Engländer. Er war völlig konsterniert. „Ich war nicht wählen. Ich bin davon ausgegangen, dass wir in der EU bleiben. Ich habe das für eine sichere Sache gehalten“, erklärte er.
Und ganz ehrlich: Das haben doch wohl die meisten von uns gedacht. Europa, das läuft schon irgendwie.
Seit Freitagmorgen wissen wir, dass es eben nicht so ist; dass Europa nicht einfach so funktioniert, sondern uns braucht. Und dass wir nicht achselzuckend zuschauen dürfen, wenn Europa schlecht geredet wird. Oder noch schlimmer: wenn der Rückzug auf ein Europa der Nationalstaaten gefordert wird. Oder ein Europa der Vaterländer wie es bei den Rechtsnationalisten heißt.
Was ist denn das zentrale Problem der EU, was treibt denn die Krise, die vergangene Woche so schonungslos offen gelegt wurde?
Es ist das fehlende europäische Bewusstsein. Das sehen wir beim eben am Anfang erwähnten jungen Mann, für den Europa selbstverständlich ist. Der zu spät gesehen hat, dass man die Freiheit verteidigen muss. Das ist nicht gut, aber vergleichsweise harmlos.
Das sehen wir aber vor allem bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht fragen „Was ist gut für Europa und seine Menschen?“ Sondern nur fragen: Was kann ich für mein Land rausholen in Brüssel?“
Und das – ist nicht mehr harmlos. Das macht Europa kaputt.

Anrede,
die Europäische Union ist die Antwort auf das Großmachtstreben und den Rassenwahn des Nazi-Regimes in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts.
Die EU ist ein Raum der Freiheit in einer Weltregion, die lange scheinbar unüberwindbaren Grenzen hatte. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem das Recht der Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein. Unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, der Sinn der EU liege in einer besseren Freihandelszone, hat nichts verstanden.
Die EU steht vor schwierigen Herausforderungen: Menschen, die nach Europa fliehen um Schutz suchen, arbeitslose Jugendliche, die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen, die weiter schwelende Finanzkrise und die Erdüberhitzung…

Alle diese Herausforderungen verlangen Antworten. Bislang fehlen sie. Sie fehlen, weil nationale Regierungen am Ende die Entscheidungen treffen. Sie handeln im vermeintlich nationalen Interesse. Aber ein besseres Europa funktioniert anders: Es gilt, das Beste für Europa und seine Menschen zu erreichen und nicht, möglichst viele Vorteile für das eigene Land zu erzielen. So handeln echte, überzeugte Europäerinnen und Europäer. Und mit Recht.
Glaubt denn jemand allen Ernstes, wir würde alle diese Herausforderungen in den Nationalstaaten lösen können, jeder für sich allein?
Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuerst deren Angelegenheit, nicht die der Regierungen der Nationalstaaten. Eine europäische politische Öffentlichkeit gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können.
Dafür brauchen wir mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit und mehr Entscheidungen im Europaparlament. Geben wir dem Europaparlament doch endlich das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich direkt in die europäische Politik einmischen können. Bürgerbeteiligung auf nationaler Ebene ist kein Ersatz. Solange im Europäischen Rat und im Ministerrat die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, bleiben die Menschen zu recht skeptisch.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU,
Sie behaupten, der Grund für die Krise der EU liege in zu viel Bürokratie. Ich behaupte, damit wollen sie nur die Menschen an der Nase herumführen. Sie suchen einen Sündenbock.
Sie wollen doch nur verbergen, dass auch sie nicht fragen „Was ist gut für Europa und seine Menschen?“ Sondern: “ Was kann ich für mein Land rausholen in Brüssel?“
Sie kennen den Unterschied zwischen dem legitimen Beharren auf dem Subsidiaritätsprinzip und dem engen Blick durch die nationale Brille. Ein Blick, der blind macht für das Gemeinwohl und der Europa zerstört anstatt es zu stärken.
Im Übrigen ist Edmund Stoiber doch vor einigen Jahren aufgebrochen, um die Bürokratie zu bekämpfen. Besonders erfolgreich ist er ja anscheinend auch in ihren Augen nicht gewesen. Da wären wir mal derselben Meinung.

Anrede,
Europa, die EU, muss wieder zu einem Ort der Hoffnung werden.
Das wird sie nur, wenn sie die Zukunft gestaltet.
Das gilt für die persönliche Zukunft, für Arbeit und soziale Sicherheit. Das gilt für unsere gemeinsame Zukunft in einer ökologisch intakten Welt.
Europa steht am Scheideweg. Ein „Weiter so“, bei der die Politik von nationalen Egoismen bestimmt und in Hinterzimmern ausgehandelt wird, bedeutet den langsamen Tod des gemeinsamen Europas.
Keine Gemeinschaft überlebt, in der jeder nur an sich selbst denkt und Brücken abricht und Mauern hochzieht.
Wir brauchen eine EU, in der die Werte der Aufklärung und Moderne die Politik bestimmen.
Wir brauchen eine EU der Bürgerinnen und Bürger. Nur sie hat die Kraft und die Legitimation, um Teil einer europäischen Identität zu werden.
Die EU ist nur erfolgreich, wenn sie die Herzen der Menschen gewinnt. Wirtschaftliches Kalkül alleine ist zu wenig.
Der eingangs erwähnte junge Mann hat seine Abstimmung verpasst. Daran kann er nichts mehr ändern. Für uns gilt das nicht. Wir können etwas ändern.

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Unser Dringlichkeitsantrag zum Thema

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