14. Juli 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.07.2017

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Über welchen Zeitraum hinweg wurde diese Auftragsarbeit durchgeführt? b) Waren noch andere öffentliche Stellen damit befasst? c) In wie vielen Fällen seit 2007 haben bayerische Staatsministerien solche Auftragsarbeiten für die Parteiprogrammatik der CSU übernommen?
2. a) Zu jeweils welchen Themen? b) Kann die Staatsregierung jeweils einen Marktwert angeben, den die CSU begleichen hätte müssen, wenn sie diese Auftragsarbeiten an einen privaten Dienstleister vergeben hätte? c) Wie steht die Bayerische Staatsregierung zur im Vorwort geschilderten Problematik?
3. a) Wie würde die Bayerische Staatsregierung dem Vorwurf entgegnen, dass es sich hierbei um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte? b) Werden solche im Vorwort benannten Dienstleistungen der CSU von den bayerischen Staatsministerien in Rechnung gestellt? c) Ist der bayerische Staatsminister Söder, sowie andere Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, gegenüber den bayerischen Staatsministerien auch in den Fällen weisungsbefugt, in denen es sich offensichtlich um Zuarbeit zum Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU handelt?
4. Ist die Stelle für die Evaluierung von Wahlversprechen direkt dem Minister unterstellt, wie viele Stellenäquivalente werden hierfür eingesetzt und wie sind die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingruppiert?
5. a) Wie kann dieses neue Serviceangebot durch die Parteien in Bayern in Anspruch genommen werden? b) Ist die Evaluierung von Wahlversprechen mit der Erteilung eines amtlichen Prüfsiegels oder Zertifikats verbunden? c) Darf dieses Prüfsiegel oder Zertifikat in der Öffentlichkeitsarbeit verwendet und in Publikationen (Wahlbroschüren, Wahlwebsite) abgebildet werden (vergl. ISO 9001 Zertifizierung)?
6. Werden in der Stelle zur Evaluierung von Wahlversprechen neben Steuermodellen auch andere Kernbestandteile von Wahlprogrammen untersucht, insbesondere die Auswirkungen der von uns GRÜNEN geforderten blauen Plakette auf die Luftqualität in bayerischen Städten, die Auswirkungen der von der CSU betriebenen Seilbahnerschließung des Riedberger Horns auf die dortige Birkhuhnpopulation, die Entwicklung der Grundwasserqualität beim Umstieg auf die von uns GRÜNEN geforderte giftfreie Landwirtschaft, das voraussichtliche Datum der Komplettversiegelung Bayerns nach Einführung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch die CSU-Regierung, sowie die Personal und Sachmittelkosten für eine Stelle zur Evaluierung von Wahlversprechen, angesiedelt im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung, Heimat und Evaluierung von Wahl-versprechen?
7. Werden die Resultate aller derartigen Evaluierungen zentral durch den Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung, Heimat und Evaluierung von Wahlversprechen den Medien vorgestellt?
8. Wäre es denkbar, Wahlversprechen nicht nur inhaltlich, sondern einer guten Tradition der bayerischen Staatsregierung folgend, auch demoskopisch zu evaluieren und mithin ihre Auswirkungen auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln?

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Sobald mir die schriftlichen Antworten seitens der Staatsregierung vorliegen, werde ich diese natürlich hier veröffentlichen. Die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen kann jedoch bis zu fünf Wochen dauern und ggf. von Seiten der Staatsregierung durch Fristverlängerung verlängert werden.

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Pressebeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 13.07.2017

Bericht im Onlineangebot der OVB Heimatzeitungen vom 14.07.2017

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