28. August 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.07.2017, mit den Antworten des Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, vom 28.08.2017 (kursiv dargestellt)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ludwig Hartmann vom
 14. Juli 2017 betreffend „Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?“ wird wie folgt beantwortet:

1. a) Über welchen Zeitraum hinweg wurde diese Auftragsarbeit durchgeführt? b) Waren noch andere öffentliche Stellen damit befasst? c) In wie vielen Fällen seit 2007 haben bayerische Staatsministerien solche Auftragsarbeiten für die Parteiprogrammatik der CSU übernommen?
2. a) Zu jeweils welchen Themen? b) Kann die Staatsregierung jeweils einen Marktwert angeben, den die CSU begleichen hätte müssen, wenn sie diese Auftragsarbeiten an einen privaten Dienstleister vergeben hätte? c) Wie steht die Bayerische Staatsregierung zur im Vorwort geschilderten Problematik?
3. a) Wie würde die Bayerische Staatsregierung dem Vorwurf entgegnen, dass es sich hierbei um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte? b) Werden solche im Vorwort benannten Dienstleistungen der CSU von den bayerischen Staatsministerien in Rechnung gestellt? c) Ist der bayerische Staatsminister Söder, sowie andere Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, gegenüber den bayerischen Staatsministerien auch in den Fällen weisungsbefugt, in denen es sich offensichtlich um Zuarbeit zum Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU handelt?
4. Ist die Stelle für die Evaluierung von Wahlversprechen direkt dem Minister unterstellt, wie viele Stellenäquivalente werden hierfür eingesetzt und wie sind die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingruppiert?
5. a) Wie kann dieses neue Serviceangebot durch die Parteien in Bayern in Anspruch genommen werden? b) Ist die Evaluierung von Wahlversprechen mit der Erteilung eines amtlichen Prüfsiegels oder Zertifikats verbunden? c) Darf dieses Prüfsiegel oder Zertifikat in der Öffentlichkeitsarbeit verwendet und in Publikationen (Wahlbroschüren, Wahlwebsite) abgebildet werden (vergl. ISO 9001 Zertifizierung)?
6. Werden in der Stelle zur Evaluierung von Wahlversprechen neben Steuermodellen auch andere Kernbestandteile von Wahlprogrammen untersucht, insbesondere die Auswirkungen der von uns GRÜNEN geforderten blauen Plakette auf die Luftqualität in bayerischen Städten, die Auswirkungen der von der CSU betriebenen Seilbahnerschließung des Riedberger Horns auf die dortige Birkhuhnpopulation, die Entwicklung der Grundwasserqualität beim Umstieg auf die von uns GRÜNEN geforderte giftfreie Landwirtschaft, das voraussichtliche Datum der Komplettversiegelung Bayerns nach Einführung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch die CSU-Regierung, sowie die Personal und Sachmittelkosten für eine Stelle zur Evaluierung von Wahlversprechen, angesiedelt im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung, Heimat und Evaluierung von Wahl-versprechen?
7. Werden die Resultate aller derartigen Evaluierungen zentral durch den Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung, Heimat und Evaluierung von Wahlversprechen den Medien vorgestellt?
8. Wäre es denkbar, Wahlversprechen nicht nur inhaltlich, sondern einer guten Tradition der bayerischen Staatsregierung folgend, auch demoskopisch zu evaluieren und mithin ihre Auswirkungen auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Gemäß § 6 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung ist das staatliche Steuerwesen Aufgabe des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Neben der Rechts- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Steuerbehörden ist die Gestaltung der Steuerpolitik der Bayerischen Staatsregierung wesentlicher Bestandteil dieser Aufgabe. Hierzu gehört die Erarbeitung und Veröffentlichung eigener steuerpolitischer Konzepte wie des „Bayern-Tarifs“, der auf der Kabinettklausur der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin vom 26. bis 30. Juli 2016 beraten wurde. Daneben werden auch andere aktuelle steuerpolitische Konzepte steuerfachlich analysiert und bewertet.
Soweit dies auf Basis der jeweiligen Angaben möglich und sinnvoll ist, umfasst eine solche Analyse auch Folgenabschätzungen, um die konkreten Auswirkungen auf einzelne Gruppen von Steuerzahlern erkennbar zu machen. Dazu gehören auch Modellberechnungen anhand fiktiver, typisierter Einzelfälle.
Dementsprechend prüft und analysiert das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die Bayerische Staatsregierung laufend fachlich aktuell diskutierte steuerpolitische Konzepte und Vorschläge von Parteien, Verbänden und aus der Wissenschaft. Dies geschieht völlig unabhängig von ihrer Herkunft.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird dabei in eigener Zuständigkeit und im Rahmen seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit tätig. Es handelt sich nicht um Auftragsarbeiten oder Dienstleistungsangebote. Inwieweit solche Analysen öffentlich verwendet werden, entscheidet die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Davon unbenommen bleibt eine Information über Ergebnisse vorhandener Analysen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts.
Analysen und Bewertungen relevanter Konzepte und Vorschläge führt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die Bayerische Staatsregierung nicht nur zur Steuerpolitik, sondern auch zu anderen Themengebieten innerhalb seines Geschäftsbereichs durch. Zu nennen ist etwa der Bereich des Länderfinanzausgleichs, wo ebenfalls verschiedene Modelle analysiert und bewertet werden. Sie werden von dem jeweils nach der internen Geschäftsverteilung fachlich zuständigen Referat vorgenommen.

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Ich habe Ihnen an obiger Stelle die Antworten der Staatsregierung hinterlegt. Von der nachrichtlichen Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage, bis zur endgültigen Veröffentlichung im Drucksachenarchiv des Bayerischen Landtags, können noch mehrere Wochen vergehen. Deshalb bin ich bemüht, Ihnen die Antworten der Staatsregierung bereits nach der nachrichtlichen Beantwortung zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen erreichen mich meist einige Werktage nach dem oben angegebenen Absendedatum des Schreibens. Sobald die Antworten im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags veröffentlicht sind, werde ich Ihnen diese selbstverständlich hier als pdf-Datei nachreichen.

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Pressebeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 13.07.2017

Bericht im Onlineangebot der OVB Heimatzeitungen vom 14.07.2017

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