Energiekonzept: Aigner macht sich überflüssig

Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen: Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ärgert sich über die offenbar gezielte Desinformationsstrategie des CSU-Wirtschaftsministeriums. „Wenige Tage vor der offiziellen Vorstellung des Energiekonzepts im Wirtschaftsausschuss geht die Ministerin mit einigen Zahlen und der Botschaft von angeblich ehrgeizigen Zielen an die Öffentlichkeit“, so Martin Stümpfig. „Guckt man dann aber genauer hin, resultiert der rechnerische Zuwachs aus politischem Nichtstun.“ Angesichts der Handlungsunwilligkeit der Wirtschaftsministerin wollen die Landtags-Grünen Taktgeber für die bayerische Energiewende sein und konkrete Handlungsfelder für den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung benennen.

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dpa-Meldung vom 19.10.2015 im Onlineangebot der Süddeutschen Zeitung