Einführung der Brennelementesteuer unterstützen
Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 23.06.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die durch die Bundesregierung geplante Einführung einer Brennelementesteuer zu unterstützen, weil damit ein Teil der von der Gesellschaft getragenen Kosten und Risiken der Atomwirtschaft (z.B. Forschungsaufwendungen, Entsorgungskosten, Risikoübernahme auf Grund unzureichenden Versicherungsschutzes) abgedeckt werden kann.Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich Bestrebungen zu widersetzen, die Einführung der Brennelementesteuer mit der Verlängerung der Laufzeiten zu verknüpfen.
Begründung:
Die Entwicklung der Atomwirtschaft wurde und wird bis zum heutigen Tag erheblich aus Steuermitteln subventioniert. Jüngste Beispiele sind die „überraschend“ aufgetauchten notwendigen Entsorgungskosten für die unsachgemäße Lagerung von Atommüll in der Asse, oder die Subventionierung des Stiftungslehrstuhls für Nukleartechnik an der TU München.
Obwohl die Atomkraftbetreiber seit Jahren Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften, wird immer noch ein beträchtlicher Teil der Kosten und Risiken sozialisiert. Die Brennelementesteuer ist geeignet dafür teilweise einen Ausgleich zu schaffen, und stellt daher keine Gewinnabschöpfung für die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung dar.
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Leider wurde unser Antrag im Plenum am 23.06.2010 mit den Gegenstimmen von CSU und FDP abgelehnt. Anbei finden Sie unseren Antrag auch im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags, samt Auszug aus dem Sitzungsprotokoll. Weitere Informationen finden Sie unter der in Verbindung stehenden Nachricht.