5. September 2017

Dreiste Wahlkampf-Volte der CSU bei der „Ehe für alle“

Ludwig Hartmann: Bayerinnen und Bayern lassen sich nicht für blöd verkaufen – Quittung kommt am 24. September

Die vom CSU-Kabinett beschlossene verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes zur „Ehe für alle“ kommentiert der queerpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Diese Regierung ist sich wirklich für keine Wahlkampf-Volte zu schade. Zwei teure Gutachter aus bayerischen Steuermitteln zu beauftragen, nur um die längst gelaufene Debatte um die „Ehe für alle“ vor dem 24. September noch einmal zu führen, ist wirklich dreist. Und die Begründung ist absurd: Niemand in ganz Deutschland ist durch das Gesetz in seinen Rechten tangiert, weder heterosexuelle noch homosexuelle Paare. Wenn CSU-Staatsminister Huber von „erheblicher Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung“ spricht, verkauft er diese – also alle Bayerinnen und Bayern – einfach nur für blöd. Am 24. September wir die CSU die Quittung für ihr durchsichtiges Manöver erhalten.“

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