Dobrindt muss sich endlich brach liegender Verkehrspolitik widmen
Ludwig Hartmann: Ausländermaut war nie verkehrspolitisches Projekt, sondern Racheakt der CSU an europäischen Urlaubsländern
Zur Verschiebung des Starttermins für die Ausländermaut erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Die Ausländermaut war von der CSU nie als verkehrspolitisches Projekt gedacht, sondern als Racheakt an den europäischen Urlaubsländern, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden. Sie war von Anfang an so eindeutig darauf ausgerichtet, ausschließlich Ausländer zur Kasse zu bitten, dass die Einleitung eines EU-Mahnverfahrens zwangsläufig folgen musste. Mautminister Dobrindt wäre gut beraten, diesen Unsinn jetzt zu beenden, das Mautgesetz zurückzuziehen und sich endlich der seit seiner Amtsübernahme brach liegenden Verkehrspolitik in Deutschland zu widmen.“
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Pressemeldung im Onlineangebot des Münchner Merkurs vom 19.06.2015