19. Juni 2015

Dank Seehofer: Windkraft in Bayern im Sturzflug

Vor zwei Jahren hat die Seehofer-Regierung zum Angriff auf die Windenergie in Bayern geblasen. Ende November 2014 hat die hörige CSU-Fraktion dann das klimaschädliche 10H-Gesetz für überzogene Mindestabstände beschlossen. Heute zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen vom Ende der Windenergie in Bayern bestätigt haben.
Seit Erlass der 10H-Regelung wurde in Bayern bis zum Ende des ersten Quartals 2015 für weniger als ein Dutzend Windräder eine Genehmigung nach neuem Recht, sprich über Bebauungspläne, beantragt. Für lediglich ein weiteres Dutzend wurden in ganz Bayern noch Flächen gefunden, die den neuen Mindestabstand von zwei Kilometern einhalten. Diese Zahlen sind schlicht ein Witz für das flächengrößte Bundesland.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich die Situation nach einer gewissen Einarbeitungszeit in das neue Recht etwas erhole, würden sie auf einem ziemlich niedrigen Level bleiben. Die CSU-Regierung lässt gerade kleinere Kommunen vollkommen im Stich. Seehofer wälzt seine Verantwortung auf kleine Gemeinden ab und macht gleichzeitig die überregionale Planung zunichte.
Wie Sie auch den im Anschluss verlinkten Antworten der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage meines Kollegen Martin Stümpfig entnehmen können, gingen die Zahlen der bayernweit eingereichten Genehmigungsanträge in den letzten Jahre kontinuierlich zurück:
2013 wurden noch 573 Genehmigungsanträge gestellt; 2014 nur noch 336 und im ersten Quartal diesen Jahres gerade einmal 12!

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